Kaum fällt die Floskel »Fluchtursachen bekämpfen«, sieht man die Köpfe aller Politiker im Einklang nicken, so, als ob es gilt, den Satz des Pythagoras neuerlich zu bestätigen. An diesem Donnerstag waren sich die EU-Funktionäre ausnahmsweise mal wieder alle einig, denn es ging, dreimal dürfen Sie raten, genau, um »Fluchtursachen bekämpfen«.
Dazu will die gesamte EU ihre Entwicklungspolitik neu ordnen. Denn obwohl der europäische Steuerzahler bereits 55 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe zahlt, hat dies weder die stattfindenden Völkerwanderungen verhindert noch aus Afrika einen besseren, einen funktionierenderen Kontinent geformt.
Das Scheitern der Entwicklungshilfe der letzten Jahrzehnte ist offensichtlich. Die hart erarbeiteten Steuergelder versinken oft in einem Sumpf aus Korruption der dortigen politischen Klassen und den Interessen multinationaler Konzerne, die damit ihren Profit bei der Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe steigern.
Für den neuen Ansatz der EU sollen sich jetzt alle 28 Mitgliedsländer gleich in neun Politikfeldern absprechen und einheitlich handeln: Außen-, Sicherheits-, Handels-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, Migrations-, Umwelt- und Klimapolitik sowie die Ernährungssicherung.
Auf gut Deutsch bedeutet dies, das wird nie etwas werden. Dazu braucht man nur das Agieren der einstmaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien zu betrachten (Falsche Fassaden: Westen sollte auf Export von „Demokratie“ nach Afrika verzichten). Die in afrikanischenLändern nach Belieben militärisch intervenieren oder plötzlich in Ungnade gefallene Machthaber aus dem Amt und dem Leben bomben. Immerhin wird jetzt das Ziel der neuen EU-Doktrin wenigstens klar benannt, sie soll Fluchtwellen verhindern.
Aber allen Ernstes ziehen die EU-Funktionäre den schmutzigen Merkel-Erdoğan-Deal als Blaupause für zukünftige Vereinbarungen mit den Despoten Afrikas heran (Deutsche lehnen Merkels Deal mit der Türkei ab – Nur zehn Prozent der Flüchtlinge qualifiziert).
Die EU züchtet sich also weitere autokratische Schutzgelderpresser heran, die Milliarden an Steuergeldern kassieren, Visa-Erleichterungen und sogar einen EU-Beitritt erpressen, nur dafür, dass sie sich schlicht an das Völkerrecht halten und illegal eingewanderte Staatsbürger wieder zurücknehmen. Auf dieses Geschäftsmodell dürfte selbst die Mafia neidisch sein.
Video:
Angeblicher Humanismus als Staatsdoktrin
Die Frage nach dem »Warum« ist spannend wie entlarvend zugleich. Denn in der Berliner Parallelwelt von Merkel ist Humanismus zur höchsten zu erreichenden Staatsform erklärt worden („Deutschland soll untergehen“: Merkel und die offenen Grenzen – westliche Sanktionen sind Fluchtursache). Doch dieser Humanismus ist nur vorgeschoben und verlogen, es wird nämlich nicht in Abredegestellt, dass es bei den Zuständen um uns herum viel »Drecksarbeit« zu erledigen gibt.
Doch die Allparteienkoalition des Bundestages will sich in den Mainstreammedien weiterhin für ihren Humanismus feiern lassen, während Erdoğan jetzt die Maschinengewehre ausgepackt hat (Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos)).
Human Rights Watch hat dieser Woche vermeldet, dass an der türkischen Grenze gezielt auf Flüchtlinge geschossen wurde.Fünf wurden getötet, darunter ein Kind. Die EU und Merkel schweigen dazu. Humanismus ist in diesem Fall plötzlich scheißegal und entlarvt einmal mehr den heuchlerischen deutschen Politikbetrieb. Erst im März benannte ich eine weitere Lüge der Bundesregierung, die mit der erfolgreichen Schließung der Balkanroute aufflog:
»Was wurde in den vergangenen Monaten der Bevölkerung nicht alles versucht einzureden: Eine funktionierende Grenzsicherung wurde als nicht durchführbar, unrealistisch oder gar utopisch gebrandmarkt. Als das alles nichts mehr half, versuchte Angela Merkel, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und sie durch Schreckensszenarien über eine angeblich kollabierende Wirtschaft ruhig zu stellen. Die Geschehnisse der letzten Tage hingegen sind eindeutig und haben Merkel und ihre medialen Komplizen in den Redaktionsstuben als Lügner überführt.«
Merkels Lügen fliegen ihr um die Ohren
Fluchtursachen bekämpfen, der Merkel-Erdoğan-Deal, all dieses nur, um die eigenen Hände in Unschuld waschen zu können und nicht verantwortlich zu sein für das, was die Medien als »hässliche Bilder« titulieren (Erdogan droht: Wenn EU-Deal scheitert, schicken wir die Flüchtlinge los – Terroristen nach Deutschland eingeschleust).
Für besonders linkslastige Zeitungen stellt schon ein Kontrollposten der Bundespolizei an der bayrisch-österreichischen Grenze ein sogenanntes hässliches Bild dar.
Video:
Während unser Wohlstandsgefälle selbst innerhalb der EU, wie bei Rumänien und Bulgarien, zu einer hunderttausendfachen Armutseinwanderung geführt hat, versinkt die Welt um uns herum in immer größerem Chaos: Krieg in der Ukraine, Spannungen auf dem Balkan, der Pleitestaat Griechenland soll die EU-Außengrenze schützen, und ein unberechenbarer Erdoğan, als angeblicher Garant für sichere deutsche Grenzen.
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Dazu das Wüten des Islamischen Staates, eine neuerliche Militärdiktatur in Ägypten, Libyen als auseinanderbrechender Staat, Zehntausende Kriminelle aus Marokko und Algerien, die Deutschlands Bürger und Frauen als Freiwild betrachten, zudem islamistischer Terror in Belgien, Frankreich und bald auch in Deutschland.
Afghanistan, Eritrea, Somalia, Mali … (Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika (Videos))
Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Doch eines wird dadurch deutlich: Die Zeiten, in denen Europa auf einer Insel der Glückseligen lebte, sind für immer vorbei.
Den durch die Arbeit der Steuerzahler erreichten Wohlstand gilt es zu verteidigen. Und die Bekämpfung der Kriminalität und von islamistischen Terroranschlägen muss schon an Deutschlands Grenzen beginnen (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland). Eine polizeiliche Kontrolle und Sicherung der Außengrenzen ist bereits jetzt unvermeidlich und wird in der folgenden Zeit immer dringlicher werden.
Die Festung Deutschland, bis jetzt als linker Kampfbegriff missbraucht, wird lebensnotwendig werden. Aber da die Humanisten aus Berlin sich weigern, dies einzugestehen, geht Deutschland schweren Zeiten entgegen.
Literatur:
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Europa Grenzenlos
verheimlicht vertuscht vergessen: Was 2015 nicht in der Zeitung stand von Gerhard Wisnewski
Whistleblower von Jan van Helsing
Quellen: PublicDomain/info.kopp-verlag.de am 14.05.2016
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