Asyl-Industrie: Neue Sklaven für das Kapital – Radikalisierung der Gesellschaft

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Radikalisierung der Gesellschaft: Aufgrund der beispiellosen Wanderungsströme junger, kerngesunder Männer sind viele Wirtschaftstreibende in heller Aufregung. Zwei schwedische Unternehmer wollen sogar eine „Refugee Air“ gründen und Flugzeuge chartern, um Syrern einen sicheren Weg nach Europa zu ermöglichen. Dass diese Unternehmer aus purer Menschlichkeit handeln, kann möglich sein.

Es könnte jedoch auch sein, dass die beiden Schweden ähnliche Hoffnungen hegen wie der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG Dieter Zetsche. Der Automobilkonzern-Chef frohlockt bereits im „Focus“, dass die mehr als 800.000 Menschen, die Deutschland dieses Jahr aufnimmt, im besten Fall „eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden“. Dazu soll, wenn es nach dem Spitzenverband der deutschen Landkreise und nach Hans-Werner Sinn (ifo-Institut) geht, der Mindestlohn für Asylanten gesenkt werden.

4.221 Afghanen, 40 Akademiker

Wenn man den Medienberichten glauben schenkt, dass die Zuwanderer durchschnittlich einen höheren Bildungsgrad aufweisen als Einheimische, wird verständlich, dass sich jetzt so mancher Unternehmer Hoffnung auf ein paar gute und dennoch billige Arbeitskräfte macht. Die Realität dürfte indes anders aussehen. Laut AMS haben von den 5.007 im September beim Arbeitsamt gemeldeten Syrer zwar mehr als zwei Drittel und von den 4.221 Afghanen sogar mehr als 90 Prozent einen Pflichtschulabschluss, ob die Bildungsstandards in diesen fernen Ländern unseren entsprechen, bleibt jedoch fraglich. Selbiges gilt auch für ein Studium, dass in diesen Ländern abgeschlossen wurde, wobei der sprichwörtliche syrische Arzt ohnehin die Ausnahme ist. Unter den 4.221 Afghanen sind nur 40 Akademiker. Von den Syrern haben nur 7 Prozent ein Studium abgeschlossen.

Wie Menschen, die oft außer ihrem Smartphone nichts bei sich tragen, einen Nachweis über ihre Qualifikationen erbringen, geht auch aus der zuwanderungsunkritischen Berichterstattung in Österreich bzw. Deutschland nicht hervor. Dass Einheimische, die nach einem Pflichtschulabschluss keine weitere Ausbildung mehr genossen haben, zu 20 Prozent als besonders armutsgefährdet gelten, zeigt abgesehen davon, wie hoch ein solcher Abschluss einzuschätzen ist. Die sprachlichen Barrieren dürften den Arbeitsmarkt zudem vor eine große Herausforderung stellen. Auch das (medial gerne unter den Teppich gekehrte) ungewöhnlich hohe Gewaltpotential der bei uns Schutzsuchenden bleibt noch zu lösen.

In der BRD fordert die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles aus diesen Gründen für die Integration der Flüchtlinge bereits jetzt eine Aufstockung der Mittel für das Jahr 2016 von bis zu 3,3 Milliarden Euro. Es wird geschätzt, dass die Integration eines einzigen Flüchtlings in den Arbeitsmarkt ca. 10.000 Euro kosten kann. Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, dürften laut BRD-Innenminster Thomas de Maiziére außerdem schwieriger zu integrieren sein, als etwa die Migranten früherer Jahre. Er rechnet mit einem Analphabetenanteil von 15 bis 20 Prozent.

Die Last tragen die Niedrigverdiener

Kann die Zuwanderung ein Geschäft sein, wenn diese so hohe Kosten mit sich bringt? Ja, es ist ein Geschäft, ein gutes sogar! Allerdings nur für jene Menschen, die Wohnungen zu vermieten und/oder Tätigkeiten zu vergeben haben, die von niedrig qualifizierten Personal ausgeführt werden können. „Der Standard“ formuliert dies so:

„Wirtschaftlich gesehen wird Österreich von der starken Zuwanderung langfristig profitieren, nicht aber die Niedrigverdiener; diese tragen die Last der Migration. Sie werden im Arbeitsmarkt verdrängt oder müssen Lohnabschläge akzeptieren. Gleichzeitig steigt der Preisdruck im Wohnungsmarkt am unteren Ende, wenn tausende zusätzliche Familien untergebracht werden müssen.“

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Juni 2014 veranschaulicht, wie schwierig die Situation für Niedrigqualifizierte bereits ohne völlig unkontrollierte Masseneinwanderung war. Schon damals waren 45 Prozent der Arbeitslosen in der BRD lediglich für Helfer- und Anlerntätigkeiten ausreichend qualifiziert. Diesem Niveau entsprachen jedoch nur 14 Prozent der Arbeitsplätze.

Haushaltshilfen gesucht

Der Druck am Arbeits- und Wohnungsmarkt war für Migranten schon vor Jahren besonders hoch. Maria S. Rerrich beschreibt in ihrem 2006 erschienenen Buch „Die ganze Welt zu Hause“ exemplarisch die Lebensumstände von einigen Migranten, die in der BRD das große Glück gesucht haben und sich in einer Situation wieder gefunden haben, die an die Zustände der Industrialisierung zurückdenken lässt: Kleine, überteuerte und völlig überbelegte Wohnungen in irgendwelchen Hinterhöfen, keine fixe Arbeitszeiten, kein Geld bei Krankheit oder Urlaub und keine Krankenversicherung, um nur einige Beispiel zu nennen. Die von Rerrich beschriebenen Menschen arbeiten meist brutto für netto in privaten Haushalten. Auch hier ist der Bedarf an billigen Arbeitskräften hoch, seitdem die von der Wissenschaft als „Sorge-Arbeit“ bezeichneten Tätigkeiten immer seltener von den Haushalten selbst erledigt werden können.

Einer der Gründe dafür ist, dass immer mehr Familienmitglieder in Lohnarbeit stehen und zum Waschen, Putzen, Kochen, Betreuen und Pflegen immer weniger Zeit bleibt. Primäres Ziel vieler Menschen ist es, möglichst viel Geld zu verdienen, um sich etwas von dem materiellen Wohlstand leisten zu können, der in der Werbung angepriesen wird. Zeit ist Geld und wer viel Geld verdienen will, hat keine Zeit um sich um den Haushalt, die Kinder oder seine eigenen Eltern zu kümmern. „Was kostet das?“ und „Was bringt mir das?“ sind die zentralen Fragen, die den modernen Menschen durchs Leben leiten.

Der Lohndruck wird weitergegeben

Der einzige Wert, der noch zählt, ist der Geldwert. Was damit nicht beziffert werden kann, fällt durch den Rost. So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass alles was mit Pflege und Fürsorge zu tun hat, an Menschen ausgelagert wird, die für ihre Tätigkeit weniger verlangen, als das, was man für die eigene Arbeit an Geld bekommt. Wenn die eigenen Eltern beispielsweise zum Pflegefall werden, muss man, wenn man sie nicht selbst pflegen kann/will, jemanden finden, der dies um einen wesentlich geringeren Lohn macht als den, den man selbst verdient. Das heißt, man muss entweder selbst ein sehr gutes Einkommen haben, oder die Hilfskraft muss mit einem Hungerlohn und schlechten Bedingungen auskommen. Da die Schere zwischen den beiden Verdiensten oft nicht groß genug ist – da beide Einkommen auch noch versteuert werden müssen – spielt sich vieles in Sachen Altenbetreuung im informellen Bereich ab. Das widerspricht zwar den Gesetzen, der Staat entledigt sich so aber eines Problems, das er (aufgrund eines Systemfehlers) sonst nicht lösen könnte.

Willkommen im Hamsterrad

Daher geht es bei dieser Massenzuwanderung nicht nur um billige Arbeitskräfte. Es geht auch darum ein System am Leben zu erhalten, welches grundlegend auf Ausbeutung beruht. Ob es die Ressourcen von ganzen Ländern sind; ob es die Mutter ist, der eingeredet wird, sie müsse arbeiten gehen, weil sie sonst nichts Wert sei; oder ob es der Familienvater ist, der seine Kinder kaum sieht, weil er sich blöde schuftet, um die Wohnungsmiete aufzubringen.

Oder, ob es die Millionen von Menschen aus Asien und Afrika sind, die sich jetzt zu uns auf den Weg machen, weil sie dem Versprechen auf materiellen Wohlstand Glauben schenken und teilweise ihr Leben riskieren, nur um in das neoliberale Hamsterrad einzusteigen, indem auch sie nach unten treten müssen, um nach oben zu kommen.

Asyl-Krise: Tania Kambouri über gefälschte/beschönigte BKA-Statistiken

Die junge Polizistin und Autorin aus Bochum hat griechische Wurzeln, sie wuchs mit Kindern verschiedener Nationalitäten auf. Sie und ihre Familie gelten als gutes Beispiel der Integrierung ausländischer Familien in die deutsche Gesellschaft. Im Oktober veröffentlichte sie ihr Buch „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“. Sie ist derzeit ein gern gesehener Talk- und Interview-Partner zum Thema Polizeialltag und Migrantenkriminalität, wie zum Beispiel bei Maischberger.

Straftaten schon nach wenigen Tagen

Kambouri spricht das Problem der jungen muslimischen Männer an, die keinen Respekt vor dem deutschen Gesetz haben und auch nicht integriert werden wollen. Die Polizistin war anfangs positiv gestimmt, den Migranten zu helfen. Doch die Praxis lehrte sie eine „kritischere, differenziertere Sicht auf den Flüchtlingszustrom. Wir erleben es nicht selten, dass Flüchtlinge, die erst seit wenigen Tagen im Land sind, Straftaten begehen“, sagte sie im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“.

Streifenpolizistin zweifelt an Seriösität der BKA-Statistik

Dann sprach die Interviewerin die Polizistin auf den Lagebericht des BKA an, wonach Flüchtlinge nicht mehr Straftaten begehen würden, als die deutsche Bevölkerung. Ihre Antwort war verblüffend ehrlich: „Meine Diensterfahrung und auch die meiner Kollegen ist eine andere. Ich könnte mir vorstellen, dass da etwas gefälscht oder beschönigt wurde, um keine Angst in der Bevölkerung zu schüren.“

Die Reporterin kann es kaum glauben und fragt noch einmal nach: „Sie sind der Ansicht, das BKA fälscht die Zahlen zur Gewalt von Flüchtlingen? Haben Sie konkrete Hinweise dafür?“ Daraufhin sagt Tania Kambouri, dass solche Zahlen über kriminelle Handlungen von Flüchtlingen politisch nicht gewollt seien. „Ich denke auch, dass viele Beamte in führenden Positionen von der Politik gesteuert oder wenigstens beeinflusst werden. Denn wer die Wahrheit bei diesem Thema sagt, wird schnell in die Nazi-Ecke gestellt“, so die Polizistin, deren griechische Eltern selbst einst nach Deutschland kamen, um hier zu leben. Gerade in NRW würde erst sein Kurzem erfasst, ob ein Täter Flüchtling ist, sagte sie und: „Ich kann nur sagen: Meine Kollegen und ich, wir gehen täglich auf die Straße. Wir wissen, was dort passiert.“

Chef der Polizeigewerkschaft: mit Rummel um gefälschte Pässe wird falsche Spur gelegt

Die Warnung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor Gefahren wegen gefälschter oder gestohlener Pässe hat zwar in Deutschland für große Aufregung gesorgt, mit der Terrorgefahr hat das aber nichts zu tun, weil die Terroristen keine Pässe brauchen (Anm. d. Red. – oder keinen Pass haben), so Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Er äußerte die Vermutung, dass „hier falsche Spur gelegt werden sollte und die gesamte Flüchtlingsbewegung damit diskreditiert werden sollte, denn die Menschen brauchen ja eigentlich gar keinen Pass, wenn sie nach Deutschland kommen und ihr Asylbegehren äußern“, sagte er in einem Sputniknews-Gespräch mit Armin Siebert.

„Rund 90 Prozent werden erstmal unkontrolliert auf die Länder verteilt — der Pass ist verloren gegangen, die Menschen mussten fliehen und mussten ihn dann zurücklassen — da gibt es verschiedene Gründe“, fügte Wendt hinzu.

Die eigentlichen Überprüfungen beginnen nach der Verteilung: „Die Bundespolizei und auch die Länderpolizeien haben dafür Spezialisten, die anhand der Sprache und anderer Indizien feststellen können, woher die Leute stammen“, so Wendt. „Dass das im Einzelfall ausgesprochen schwer sein kann, kann man sich vorstellen, deshalb sind wir auch froh darüber, dass die Bundesregierung jetzt mit den Flüchtlingsausweisen und auch mit dem bundesweit zentralen Register in die richtige Richtung gegangen ist, damit nicht mehrfach Erfassungen erfolgen und damit wir in jeder Behörde wissen, wer wo registriert worden ist.“

„Wenn die Integration nicht gelingt — und das wird eine Herkulesaufgabe für die Bevölkerung, aber auch für die öffentliche Verwaltung sein — werden wir ganz fürchterliche Zustände bekommen“, betonte der Chef der Polizei-Gewerkschaft.

In vielen Großstädten seien bereits „ganze Straßenzüge oder Stadtteile“ entstanden, „die sich von unserer Kultur, unserer Gesellschaft, aber auch von unserer Rechtsordnung abkoppeln“, stellte Wendt fest.

„Es muss große Anstrengungen geben, damit diese Integration der vielen Menschen auch gelingt“, sagte er abschließend. „Der Staat muss hier mit eigenen Beschäftigten, mit eigenen Strukturen tätig werden, damit man auch eine vernünftige staatliche Kontrolle über die Gelder hat, denn diese gewaltige Integrationsaufgabe wird nicht nur viel Mühe und Kraft kosten, sondern auch viel Geld. Man muss dazu bereit sein, dieses Geld auch in die Hand zu nehmen.“

Flüchtlingskrise radikalisiert die Gesellschaft

Polizei und Geheimdienste warnen vor einem Stimmungswechsel in der Bevölkerung. Das berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf eine interne Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden. Die Flüchtlingskrise könne zu einem Bruch im Zusammenhalt der Gesellschaft führen, befürchten die Experten.

Sie erwarten eine steigende Gefährdung von Politikern auf Bundes- und Landesebene, also »zunehmende Straftaten gegen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen in Form von Beleidigungen, Nötigungen bis hin zu objektbezogenen Straftaten durch politisch motivierte oder irrational handelnde Personen«.

Auch die Betreiber von Asylunterkünften liegen laut der Analyse »im Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise«. Das zeigen auch die Zahlen der Übergriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte: Sie sind weiter gestiegen und liegen laut Bundeskriminalamt (BKA) bei 850 Fällen bis Mitte Dezember.

In der Bild vorliegenden internen Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden wird zudem davor gewarnt, dass die »zunehmende Ausdifferenzierung zwischen Asylgegnern und Asylbefürwortern zu einer latenten Radikalisierung des bereits bestehenden gesellschaftlichen Diskurses führt«.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Analyse ereignete sich genau das, wovor die Sicherheitsexperten warnen: In der niederländischen Kleinstadt Geldermalsen ist es wegen eines geplanten Asylzentrums zu heftigen Protesten gekommen. Randalierer griffen das Rathaus an, es musste evakuiert werden.

Der regionale Polizeichef Lute Nieuwerth schildert auf einer Pressekonferenz im Rathaus die Ereignisse der Nacht: Demnach sollte im Rathaus über ein Asylbewerber-Zentrum für rund 1500 Flüchtlinge debattiert werden. Die Kleinstadt Geldermalsen hat rund 11 000 Einwohner.

Video:

Ein paar Hundert Menschen demonstrieren zunächst friedlich. Mit Transparenten wie »AZC – Nee« (Asylsucher-Zentrum – Nein) und »Kein Rassist, aber Realist« ziehen Demonstranten vor das Rathaus. Hinein können sie nicht mehr. Der Saal ist mit rund 200 Menschen bereits voll. Polizei und zivile Sicherheitsbeamte stehen vor dem Eingang.

Aggressiv rütteln ein paar Dutzend vor allem junge Männer an den Absperrgittern. Viele tragen Kapuzen und Pullis mit dem Aufdruck »AZC – Nee«. Plötzlich gehen sie gezielt zum Angriff über, berichtet der Polizeichef. Mit Flaschen, Pflastersteinen und schweren Feuerwerkskörpern greifen sie das Rathaus an und wollen stürmen. »Das war eine geplante Aktion.« Seine Kollegen sind darauf nicht vorbereitet.

Erst als mobile Einsatzkommandos eintreffen, gelingt es, die Angreifer zurück zu schlagen. Im Ratssaal hört man die Explosionen von Feuerwerkskörpern, von Steinen, die gegen Mauern prasseln, und von zersplitternden Scheiben. Die Anhörung wird abgebrochen, das Rathaus evakuiert.

Entgegen ersten Presseberichten waren die Radikalen keine Hooligans aus Rotterdam. »Das waren unsere eigenen Menschen«, betont die Bürgermeisterin. Unvorstellbar für viele Bürger der Kleinstadt mitten im so genannten Bibelgürtel des Landes, in dem viele strenggläubige Protestanten wohnen. In Geldermalsen wählt jeder Dritte eine christliche Partei. Unvorstellbar auch für die gesamte niederländische Nation, die sich von diesem Vorfall geschockt zeigt.

Die Städte sind überfordert

Gewalt-Aktionen wie in Geldermalsen werden sich auch in Deutschland häufen, denn viele Flüchtlinge drängen in die deutschen Großstädte. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse, warnt davor, dass dort nicht genügend Wohnraum bereit steht. Sie fordert, dass Flüchtlingen ein Wohnsitz außerhalb der Großstädte zugewiesen wird. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Lohse, die Städte seien überfordert, wenn alle Flüchtlinge ihren Wohnsitz frei wählen könnten.

»Wir sind gut beraten, den Zuzug zu entzerren.« Die Zahl der Flüchtlinge sei in den Städten allein durch die Zuweisungen schon hoch genug. Also müssten Flüchtlinge auch außerhalb der Ballungszentren wohnen. Eine Wohnsitzauflage würde bedeuten, »die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen, solange sie noch keinen Arbeitsplatz haben«.

Lohse sagte weiter, die Verdopplung der Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau reichten nicht aus, auch der Bund werde nachlegen müssen. »Jetzt sind aber erst einmal die Länder in der Pflicht«, sagte Lohse der FAZ. »Die Länder haben zwar das Geld des Bundes entgegengenommen, aber ihre eigenen Mittel nur zum Teil aufgestockt. Die Städte müssen deshalb in mehreren Ländern ohne hinreichende finanzielle Zusagen bauen.«

Literatur:

Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg von Peter Orzechowski

Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte

Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt von Bernd Höcker

Quellen: PublicDomain/info-direkt.eu/epochtimes.de/info.kopp-verlag.de am 19.12.2015

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