Neue Statistiktricks wegen Flüchtlingen – deutsche Propaganda auf afghanischen Straßen (Videos)

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Was nicht passt wird eben passend gemacht. Zu den bisherigen Tricks zur Beschönigung der Arbeitslosenzahlen kommt bald ein neuer hinzu – wegen den vielen Flüchtlingen und Armutsmigranten. Diese werden sich nämlich bald schon auf dem deutschen Arbeitsmarkt bemerkbar machen.

Keine Regierung möchte steigende Arbeitslosenzahlen vorweisen müssen. Eine niedrige Arbeitslosigkeit suggeriert eben auch eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Wo es nur geht, werden deshalb auch Arbeitslose aus den Statistiken herausgerechnet, so dass die Wirtschaftswunder-Märchen auch einen entsprechenden medialen Anklang finden und die Umfragewerte für die Regierungsparteien hoch bleiben.

Aus diesem Grund sollen ab dem nächsten Jahr auch die Flüchtlinge und Armutsmigranten, die zu Hunderttausenden nach Deutschland strömen, aus den Arbeitslosenstatistiken herausgerechnet werden.

Denn Fakt ist: Eine Integration in den Arbeitsmarkt wird es für wohl 90 Prozent dieser Menschen auf absehbare Zeit nicht geben. Und auch wenn diese „Anpassungen“ wohl ab kommenden Sommer dazu führen, dass es jeweils Statistiken mit und ohne Flüchtlinge geben wird, so werden in den Medien wohl fast ausschließlich jene Zahlen landen, in denen diese Menschen nicht vorkommen (Wenn man die Dritte Welt importiert – 100.000 leere Zelte in Saudi-Arabien und kein Flüchtling).

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Das Arbeitsministerium betont, dass Flüchtlinge nicht aus offiziellen Arbeitslosenzahlen heraus gerechnet werden sollen. Technik der Bundesagentur für Arbeit wird derzeit umgestellt.

Die Bundesregierung will die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, Flüchtlinge in der Arbeitslosenstatistik gesondert aufzuführen. Bis zum Sommer 2016 soll die Umstellung abgeschlossen sein. Derzeit werden die EDV-Systeme der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger entsprechend angepasst.

Linke und Grüne kritisieren Vorhaben

Die Opposition hatte vor einem solchen Schritt gewarnt: „Flüchtlinge bei der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus zu rechnen verschleiert das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit und befördert die bestehende Intransparenz“, so Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Auch die Grünen gaben sich skeptisch: „Eine ‚Was-wäre-wenn-Statistik‘, die die Arbeitslosenzahl mal mit, mal ohne Flüchtlinge ausweist, ist gefährliche Augenwischerei“, so Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Schon gar nicht solle die Arbeitslosenstatistik Gruppen stigmatisieren, so Pothmer weiter. „Genau das würde aber mit getrennten Arbeitslosenzahlen erreicht.“

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(Foto: Plakat zur Kampagne #‎RumoursAboutGermany – So wird etwa nicht nur auf skrupellose Schlepper oder die Gefahren der bekannten Fluchtrouten aufmerksam gemacht, sondern unter anderem auch behauptet, dass man in Deutschland ohne Deutschkenntnisse nicht weiter komme. Etwa wird in einem Beitrag, der wie die meisten anderen sowohl in Englisch, Dari und Paschto zu lesen ist, explizit hervorgehoben, dass Deutsch die einzige Alltagssprache und deshalb besonders wichtig sei, um eine Arbeitsstelle zu bekommen. Englischkenntnisse – so heißt es – seien nicht besonders hilfreich)

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Propaganda auf afghanischen Straßen

Nach Menschen aus Syrien sind Afghanen weiterhin die zweitgrößte Gruppe von Geflüchteten – auch in Europa. Viele von ihnen wollen nach Deutschland. Seit einiger Zeit versucht die Bundesregierung dem etwas entgegenzusetzen. Mit einer vor kurzem gestarteten Kampagne #‎RumoursAboutGermany sollen Afghanen von der Flucht abgehalten werden. Durch die Aktion, die sowohl auf den Straßen einiger afghanischer Großstädte sowie in den Sozialen Medien präsent ist, sollen Informationen über das „wahre Leben“ in Deutschland verbreitet und Gerüchte aus dem Weg geräumt werden.

Video.

Laut Aussage der Bundesregierung handelt es sich bei der Kampagne nicht um „Abschreckung, sondern um Aufklärung“. Bei genauem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass es sich bei der vermeintlichen Informationskampagne vor allem um plumpe Propaganda handelt, die potenziellen Flüchtlingen jedwede Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutschland nehmen soll.

In diesem Kontext erscheinen manche Beiträge der deutschen Propagandastelle besonders zynisch. So macht ein Beitrag etwa auf den Kindertag aufmerksam. „End all forms of violence against children“, ist da zu lesen. 2014 wurden in Afghanistan mehr Kinder getötet als im Irak, in Syrien oder in Palästina. Nicht wenige von ihnen werden weiterhin zum Ziel von US-amerikanischen Drohnen. Afghanistan ist gegenwärtig das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt.

Vor allem in den letzten Monaten haben die Berichte über Drohnen-Angriffe zugenommen. Allein im Oktober sollen mindestens achtzig Luft- und Drohnen-Angriffe im Land stattgefunden haben. Dabei sollen über zweihundert Menschen getötet worden sein (Geplante Migrationsflut: Was die Dunkelmächte mit uns wirklich vorhaben!).

Video:

Von den Afghanen vor Ort wird die deutsche Propaganda kaum wahrgenommen. Die meisten Menschen lassen sich von ihren Fluchtplänen nicht abbringen. Die Schlangen vor dem Passamt in Kabul scheinen in diesen Tagen weiterhin kein Ende zu haben. Seit wenigen Monaten benötigen Afghanen einen neuen, biometrischen Pass, um das Land verlassen zu können. Der alte, handgeschriebene Pass wurde für ungültig erklärt. Vor den jüngsten Gefechten in Kunduz, wo die Taliban zeitweilig die Provinzhauptstadt unter ihrer Kontrolle gebracht hatten, gab das Passamt an, täglich 2.000 Pässe ausgestellt zu haben.

Mittlerweile soll sich laut der Behörde diese Zahl verdreifacht haben. Tendenz steigend.

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Literatur:

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte

Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer

Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte

Quellen: contra-magazin.com/tagesschau.de/heise.de vom 03.12.2015

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