»Putsch von oben«: Staatsrechtler sehen Bundeskanzlerin Merkel als Verfassungsbrecherin

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Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert.

Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei und staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung.

Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven.

Man sollte Angela Merkel derzeit besser nicht auf das eher unscheinbar daherkommende Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise ansprechen.

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Denn wahrscheinlich hat ihr in ihrer langen Amtszeit noch keiner so sehr den Kopf gewaschen, wie es die wichtigsten deutschen Staatsrechtler darin tun. Angela Merkel habe »das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt« heißt es da schon im Vorwort (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).

Das Volk sei »stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität« und »staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung« (Deutsche Medien: Es gibt Anweisungen von oben).

Wenn die führenden deutschen Staats- und Verfassungsrechtler, unter ihnen ein Richter des Bundesverfassungsgerichts, Angela Merkel eine Kaskade von nicht enden wollenden Rechtsbrüchen vorwerfen, dann ist das ein Vorwurf, der schwerer nicht sein könnte.

Jene, die an deutschen Universitäten als Hochschullehrer junge Juristen ausbilden, werfen Angela Merkel im Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise nichts anderes als einen »Putsch von oben« vor (Flüchtlingskrise: Mehrheit glaubt nicht an Merkels „Wir schaffen das“).

 

Wenn man in den zunehmend unruhiger werdenden Zeiten gut über Hintergründe informiert sein will und mitsprechen möchte, dann kommt man an diesen rund 260 Seiten nicht vorbei. Zwar ist die viel zu klein gewählte Schriftgröße gerade für ältere Leser eine Tortur und die Sprache der Autoren ist häufig nicht frei von akademischem Geplänkel (Merkels aussichtsloser Versuch, „Fluchtursachen in Afrika zu beseitigen“).

Wer das akzeptiert, der wird mit Aussagen konfrontiert, die man ansonsten nur von jenen hört, welche von Politik und Medien wegen politischer Unkorrektheit sofort als »Rechtspopulisten« diffamiert werden.

In ihrem verzweifelten Aufruf appellieren Staatsrechtler wie Professor Peter Huber (Bundesverfassungsgericht) und Professor Otto Depenheuer (Universität Köln) an unsere Eliten, »in einer Phase noch relativer Ruhe« die Weichen für Zuwanderung neu zu ordnen. Ansonsten werden wir einfach von der völlig unkontrollierten Entwicklung mitgerissen und untergehen. Im Buch liest sich das dann so:

»Wenn Flüchtlingswellen mit ungehinderter Wucht andere Staaten überfluten, dann werden nicht nur deren überkommene normative Regelwerke zur Disposition gestellt, sondern dann könnten diese buchstäblich lawinenartig mitgerissen werden.« (Offener Brief: Österreichs Adel nennt Merkel „Zerstörerin unseres Kontinents“)

Die Politik von Angela Merkel riskiert es demnach, dass der Rechtsstaat sich zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordnung auflösen wird. Es sind nicht diese düsteren Prognosen für Deutschland, welche das Buch zu einer spannenden Lektüre machen, sondern vor allem die geballte Autorität jener, die sie verfasst haben.

Man sieht die jüngsten Handlungsempfehlungen der Politik nach dieser Lektüre plötzlich mit ganz anderen Augen. Warum will die Bundesregierung möglichst schnell deutsche Soldaten in Kampfmontur mitten in Deutschland einsetzen?

Warum sollen die Bürger jetzt möglichst schnell Notvorräte anlegen (Katastrophenschutz bekommt neues Konzept: Bürger sollen Vorräte an Essen und Trinken anlegen)?

Warum diskutiert man über ein Bargeldverbot?

Der Rechtsstaat sei »im Kontext der Flüchtlingskrise im Begriff, sich zu verflüchtigen«, schreiben die Staatsrechtler. Und sie bescheinigen Angela Merkel, rechtlich auf Treibsand zu stehen.

Im lesenswerten Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise heißt es dazu: »Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.«

  

Und dann geht es weiter:

»Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern (…).
Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän.
Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.« („Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager“: Syrischer Professor rechnet mit Merkel ab)

Wenn Verfassungsjuristen der deutschen Bundesregierung in einem Buch bescheinigen, Verfassungsbrecher zu sein, dann sollte man dieses Buch schnell noch kaufen. Denn die Gefahr, dass es verboten wird, erscheint nicht unrealistisch.

Inhaltsverzeichnis als PDF.

Literatur:

Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte

Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling

Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte

Quellen: PublicDomain/info.kopp-verlag.de am 07.10.2016

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