Flüchtlingskrise: „Humanitäre“ Abzocke der Heimbetreiber – höhere Prämien für freiwillige Ausreise (Video)

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt …

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Ein Bett in einem Zeltlager oder einer Halle so teuer wie Urlaub in einem Luxushotel: Der „Bild“-Zeitung liegen Verträge der Stadt Essen mit Deutschlands größtem Betreiber für Asylunterkünfte, European Homecare (EHC), vor. Diese zeigen, dass der Heimbetreiber monatlich immense Summen vom Steuerzahler kassierte.

Schon im vergangenen Sommer habe das Blatt beim Essener Bürgermeister Einsicht in Unterlagen und Verträge mit dem Flüchtlingsheimbetreiber European Homecare beantragt. Nachdem die Stadt jedoch Papiere mit geschwärzten Zeilen ohne jeglichen Informationen zu den genauen Summen lieferte, ist die „Bild“-Zeitung vor Gericht gezogen und hat den Prozess gewonnen.

Nachdem die Papiere schließlich eingereicht wurden, seien ungewöhnliche Fakten zu Tage gekommen: In den Verträgen habe es Negativ-Klausel gegeben, wonach auch bei weniger Flüchtlingen die Stadt denselben Preis zu zahlen habe — bei mindestens 51 und höchstens 150 Asylbewerbern waren insgesamt 252.437,50 Euro pro Monat fällig. Im schlimmsten Fall würde also nur ein Flüchtling und seine Versorgung der Stadt monatlich bis zu 9476 Euro kosten.

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„Es wurden Preise aufgerufen, als ob die Flüchtlinge Urlaub in einem Luxus-Club machten. Dabei schliefen sie in 12-Personen-Parzellen ohne Privatsphäre“, schreibt das Blatt (Flüchtlingsbürgschaften: Bürgen werden gnadenlos zur Kasse gebeten).

So kostete nur ein Bett (unabhängig davon, ob es belegt war oder nicht) in einer Leichtbau-Halle in Essen, in der 344 Personen zusammen leben konnten, der Stadt rund 653,28 Euro Miete. Zusätzlich habe European Homecare eine einmalige Ausstattungspauschale für Trennwände und Mobiliar in Höhe von 595 Euro pro Platz erhalten.

Außerdem hätte das Wachpersonal und Sozialarbeiter 1200 Euro monatlich für nur einen Flüchtling gezahlt. Insgesamt also 243.525,57 Euro im Monat.

European Homecare habe in Essen zehn Zeltdörfer mit bis zu 4800 Flüchtlingen betrieben. Im November des vergangenen Jahres sind die Verträge laut „Bild“ ausgelaufen und die letzte Unterkunft geschlossen worden.

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Preisprüfer einsetzen!

„Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf eine Recherche der Bild-Zeitung, nach der ein „großer Heimbetreiber“ Anspruch auf monatlich 9.400 Euro hatte. Dies geht aus städtischen Verträgen hervor.

Holznagel fordert heute in der „Bild“: „In solchen Fällen sollten die Kommunen Preisprüfer der Länder einsetzen. Auch in Notsituationen muss der Staat unser Geld zusammenhalten.“

Preisprüfungen können eingeleitet werden, wenn zum Beispiel Beschaffungen und Anmietungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände keine wettbewerbliche Preisbildung mehr gewährleisten können. Es handelt sich häufig um besondere öffentliche Aufträge, die oft nur von der öffentlichen Hand nachgefragt werden oder nur ein Anbieter existiert.

Hierbei drohen überhöhte Preise – zu Lasten der Steuerzahler! Solche Prüfungen können auch nachträglich überhöhte Preise und Zahlungen feststellen, die von der öffentlichen Hand ggf. zurückgefordert werden können. Nach Ansicht des BdSt greifen Länder und Kommunen bisher zu wenig auf Preisprüfer zurück.

Für das aktuelle Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ hat der BdSt einen Verschwendungsfall aus Lübeck aufgedeckt: Die Hansestadt ließ sechs Häuser für 363 Flüchtlinge neu bauen, die allerdings nach zehn Jahren wieder abgerissen werden müssen. Kostenpunkt der Neubauten: mindestens 8,3 Millionen Euro!

Dies macht die Miete teuer: Die Stadt zahlt monatlich 16,40 Euro Kaltmiete – pro Quadratmeter. Das Risiko einer Unterbelegung trägt der Steuerzahler.

Zum Vergleich: Der Mietspiegel für die Hansestadt Lübeck legt eine Höchstmiete von zwölf Euro pro Quadratmeter fest (26-Jähriger darf Scheune nur umbauen, wenn er dort Flüchtlinge unterbringt).

Die Schwarzbuch-Fälle zum Thema: „Teure Häuser für Flüchtlinge“ (Lübeck, Schleswig-Holstein), „Viel Geld für fragwürdige Unterbringung“ (Lübeck), „Nicht durchdacht und übereifrig“ (Landkreis Waldeck-Frankenberg, Hessen), „Ein leerer Supermarkt – und das Land zahlt“ (Genthin, Sachsen-Anhalt).

Video:

„Starthilfe Plus“ – Höhere Prämien für freiwillige Ausreise

Finanzielle Anreize sollen Flüchtlinge dazu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Die Hilfen sind gestaffelt. Je früher ein Asylbewerber sich zur Rückkehr entscheidet, desto höher fällt die finanzielle Unterstützung aus: 1200 Euro können Flüchtlinge auf Antrag bekommen, wenn sie sich verbindlich zur Ausreise entscheiden und ihren Asylantrag zurückziehen, noch bevor das Verfahren abgeschlossen ist.

Ist der Antrag bereits abgelehnt, können die Betroffenen noch 800 Euro aus dem Programm „Starthilfe Plus“ bekommen – allerdings nur, wenn sie keine Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen und wenn sie sich innerhalb der Ausreisefrist verbindlich verpflichten, Deutschland wieder zu verlassen. Die Ausreise muss unverzüglich nach der Antragstellung erfolgen.

Für abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland nur geduldet sind, gibt es Übergangsregelungen.

 

Ein Programm, das nicht für alle gilt

Das Programm richtet sich vor allem an Menschen, die kaum Aussichten auf Asyl haben. Doch nicht alle Flüchtlinge sollen davon profitieren können: Um Missbrauch zu vermeiden, sind Staatsangehörige bestimmter Herkunftsländer oder -regionen wie zum Beispiel dem Westbalkan, der Türkei und einiger osteuropäischer Staaten von der Förderung weitgehend ausgeschlossen.

Die Unterstützung wird in zwei Raten gezahlt: Die erste Hälfte fließt noch in Deutschland, die zweite Hälfte erst sechs Monate später im Herkunftsland (Per Charterflug: „Umsiedelung“ von 1000 Flüchtlingen pro Monat nach Deutschland beginnt).

Prämie günstiger als Abschiebung

Die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber haben sich Bund und Länder auch bisher schon etwas kosten lassen. So werden etwa Rückreisekosten übernommen oder eine Starthilfe von bis zu 500 Euro pro Person gewährt.

Für den Staat rechnet sich die Förderung freiwilliger Ausreisen. Denn die Kosten für eine Abschiebung liegen deutlich höher.

Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr rund 55.000 Flüchtlinge Deutschland freiwillig verlassen, das sind 20.000 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Abschiebungen lag demgegenüber weit darunter: 2016 waren es rund 25.000.

  

43 Milliarden Euro Flüchtlingskosten

Die Kosten der Merkel-Flüchtlingskrise: Deutschland soll 43 Milliarden Euro ausgeben, um das Chaos der Migranten zu beheben, schreibt die britische Zeitung Daily Express.

Die gescheiterte Migrationspolitik von Angela Merkel wird Deutschland und die EU bis Ende 2017 einen Rekordwert von 43 Milliarden Euro kosten, heisst es auf express.co.uk. Daily Express schreibt weiter, dass die  kämpfende Regierung der Kanzlerin eine Menge neuer Gesetze im Parlament vorgestellt hat, um zu helfen, mit der eskalierenden europäischen Migrantenkrise fertig zu werden (Ernüchterung bei der Flüchtlingshilfe: Kaum noch Geld und Ehrenamtler in Köln – „Deutsche haben Integrationskurs nötig“).

Ein Bericht für das Bundesministeriums für Finanzen zeigte, dass die deutschen Steuerzahler für die Migrantenbudgets 2016 und 2017, 43 Mrd. €  für die Bewältigung der Herausforderungen ausgeben.

Literatur:

Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise (Edition Sonderwege bei Manuscriptum) von Václav Klaus

Deutschland im Jahr 2030: Ein Land konvertiert zum Islam von Michael Berlach

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling

Quellen: PublicDomain/tagesschau.de/de.sputniknews.com/steuerzahler.de am 06.02.2017

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4 comments on “Flüchtlingskrise: „Humanitäre“ Abzocke der Heimbetreiber – höhere Prämien für freiwillige Ausreise (Video)

  1. Die Überschrift ist bereits nicht zutreffend!
    Da es hier keine Flüchtlinge gibt, vor was wollen die hierher geflüchtet sein? – Kann es nur eine „Invasorenkriese“ geben!

    Flucht hört da auf, wo es keinen Grund mehr zur Flucht gibt. Die sog. BRD ist ausschließlich von sicheren Staaten umgeben.

  2. Zeitung Bild, kann man die in irgendeiner weise ernst nehmen!.
    aufeinander Hetzten, spalten, Hass säen , das ist das ziel.
    und das sollten wir uns immer vor den Augen halten.

  3. Lasst euch nicht spalten ,haltet zusammen wie es früher einmal war,denn es ist alles so gewollt und geplant ,gibt es einen Bürgerkrieg freuen sich die jenigen auf deren Mist das gewachsen ist ,denn auch das ist so gewollt, dann steigen wahrscheinlich die Aktien und alle kringeln sich die Bäuche vor lachen ,und sagen sich -guckt mal wie doof die alle sind ,damit würdet ihr nur den Reichen einen gefallen tun ,aber euch nicht .Haltet euch immer das Bild vom Teufelchen vor Augen ,denn es ist sein Spiel.Lasst euch so gut es geht nicht auf dieses Spiel ein.

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