BND-Abhörskandal: Details verschwiegen – Kanzleramt täuschte Parlament

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Das Kanzleramt soll bereits im Jahr 2008 über die Abhöraktionen des BND gegenüber befreundeten Staaten Bescheid gewusst haben. Dem Parlament wurden wichtige Details verschwiegen.

Das Parlament wurde von der Bundesregierung offenbar jahrelang über die Abhöraktionen des BND gegen befreundete Länder getäuscht. Das berichtet Focus online und bezieht sich dabei auf einen „hohen Regierungsbeamten“.

So soll der BND das Kanzleramt bereits im Jahre 2008 und nicht erst 2013 informiert haben. Erst in der vergangenen Woche hat der Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dem Bundestag bestätigt, dass die Regierung 2013 informiert wurde.

Fritsche selbst war 2008 laut Focus im Kanzleramt Abteilungsleiter für die Nachrichtendienste – und müsste die Information empfangen haben.

Die streng geheime Unterrichtung der Bundesregierung über sensible BND-Lauschoperationen, die sich gegen EU-Staaten und US-Institutionen richtete, erfolgte somit fünf Jahre vor den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Skandal im Jahr 2013.

Als Kanzlerin Angela Merkel Ende Oktober 2013 die USA dezent angriff und den viel zitierten Satz prägte, Abhören unter Freunden gehe gar nicht, war ihre Fachabteilung über ähnliche Operationen des BND seit mindestens fünf Jahren im Bilde.

„Eine peinliche Vorstellung“, sagt der hohe Regierungsbeamte.

Der Auslandsgeheimdienst stützt sich bei seiner Funkspionage auf das BND-Gesetz, das eine weltweite Aufklärung in den Bereichen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Entführungen und illegale Migration gestattet. In diesem Zusammenhang soll auch die iranische Botschafti n Wienabgehört worden sein. Französische Diplomaten mit Spezialkenntnissen in Zentralasien wurden angeblich ebenso belauscht wie US-Politiker, darunter auch kurz die damalige Außenministerin Hillary Clinton.

Die Souveränitätslüge

Unstrittig ist, dass die US-Regierung im großen Stil Daten gesammelt hat, um EU-Politiker unter Druck zu steuern, so der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Industrie- und Wirtschaftsspionage und die Abwehr dieser Themen gehören zu den Kernaufgaben strategisch ausgerichteter Nachrichtendienste, wozu auch die NSA zählt“, so Polli.

Der BND hat offenbar mit eigenen Selektoren gegen befreundete Staaten und Nato-Partner spioniert. Zudem hat der deutsche Geheimdienst politische Informationen nahezu ungefiltert an die Amerikaner geliefert.

Literatur:

Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald

Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang

Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vonJosef Foschepoth

Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte (dtv Sachbuch) von Juli Zeh

Quellen: PublicDomain/FocusOnline/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 22.10.2015

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