Internet: USA-Reisende sollen in Zukunft ihr Facebook-Passwort offenlegen

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Wie die New York Times berichtet, berät der Kongress der Vereinigten Staaten derzeit über eine Gesetzesvorlage, nach der einreisende Ausländer in Zukunft um die Auflistung ihrer Social-Media-Accounts unter Angabe der Passwörter gebeten werden dürften. Die Angabe wäre freiwillig. Doch würden sich vermutlich viele dazu verpflichtet fühlen, allein aus Angst, dass Unterlassung zur Einreiseverweigerung führen könnte.

So wollen die amerikanischen Grenzschützer potenzielle Terroristen erkennen und an der Einreise hindern. Infolge der Anschläge von Paris haben die USA das Visa-Waiver-Programm bereits deutlich eingeschränkt, das es Bürgern teilnehmender Staaten erlaubt, sich 90 Tage lang ohne Visum in den Vereinigten Staaten aufzuhalten.

Denn neun der bislang bekannten Attentäter hatten die französische oder belgische Staatsbürgerschaft, waren also Bürger von Visa-Waiver-Ländern und hätten folglich ohne nähere Überprüfung in die USA einreisen können (Verrückt: Suchmaschine lässt einen auf fremde Webcams zugreifen).

Die aktuelle Gesetzesvorlage ist eine Reaktion auf den terroristischen Anschlag von San Bernardino. Die Täter hatten zuvor in privaten Facebook-Nachrichten ihre Unterstützung des Jihads bekräftigt (Facebook: Das Märchen vom heiligen Mark und DARPA: Die engen Verstrickungen von Google und Facebook mit dem US-Militär).

Republikanischer Abgeordneter will auf dem digitalen Schlachtfeld siegen

Der Republikaner Vern Buchanan kritisierte: „Die freiwillige Angabe wird niemanden schützen. Wenn wir auf dem digitalen Schlachtfeld siegen wollen, müssen wir die Freigabe der Daten zur Pflicht machen.“ Er fordert, Homeland Security müsse alle Daten standardmäßig prüfen, bevor jemandem die Einreisegenehmigung erteilt werde.

Zwar ist es in den USA bisher nicht üblich, die sozialen Medien jedes Einreisenden zu überprüfen, die Heimatschutzbehörde hat jedoch eine Liste mit drei Dutzend Fällen, in denen dies erlaubt ist. Natürlich könnte ein Terrorist auch mit einer gefälschten Identität einreisen, aber eine verpflichtende Angabe von Social Media Accounts würde die Täuschung immerhin erschweren.

Benjamin Franklin hat gesagt, wer Freiheit aufgebe, um temporäre Sicherheit zu erkaufen, verdiene weder Freiheit noch Sicherheit. Diese Aussage wird heute oft zitiert, wenn es um staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit geht (Die Vereinten Nationen wollen weltweite Zensur des Internets durchsetzen).
 

Zwar soll Franklin sie gar nicht so gemeint haben, wie sie heute interpretiert wird, dennoch beschreibt sie das Dilemma sehr gut. Möchte ich maximale Freiheit oder maximale Sicherheit? Die meisten von uns würden sich sicher für eine gesunde Mischung aus beidem entscheiden. Das Mischverhältnis ist so individuell wie wir.

In diesem Fall haben staatliche Stellen sich für die Sicherheit entschieden. Uns Bürgern bleibt wohl nur die Wahl, die USA zu meiden oder unser Passwort freizugeben. Zum Glück müssen zumindest wir Deutschen uns in diesem Falle aber gar nicht entscheiden, denn Besucher aus Ländern wie Deutschland, die am Visa-Waiver-Programm teilnehmen, sollen laut der aktuellen Vorlage von der Kontrolle ausgenommen sein.

Literatur:

Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald

Bürger im Visier der Geheimdienste

NSA, BND & Co.: Die Möglichkeiten der Geheimdienste: Technik, Auswertung, Gegenmaßnahmen von Gilbert Brands

Quellen: PublicDomain/businessinsider.de am 30.06.2016

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