Internet: BGH erlaubt Sperrung von Webseiten

bild

BGH: Internet Provider können in Zukunft zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden – Droht die totale Zensur des Internets? Nicht nur „Urheberrechtsverletzungen“ betroffen – bald auch politisch missliebige Inhalte?

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden (I ZR 3/14 und I ZR 174/14), dass eine Haftung des Access Providers als Störer grundsätzlich möglich ist, allerdings erst nachdem die Inanspruchnahme der Webseiten Betreiber und Host Provider gescheitert ist. Rechteinhaber, die gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz vorgehen wollen, müssen in Zukunft erst einige Anstrengungen vornehmen, bevor sie den Access Provider zur Sperrung von Webseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten verpflichten können.

Bei Rechtsverletzungen ist ein Durchgreifen nun auch auf Netzebene möglich

„Nach dieser Entscheidung wird nun viel Arbeit auf die Zugangsanbieter zukommen“, sagt der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke. „Künftig müssen diese bereits auf Netzebene die Durchleitung bestimmter Informationen verhindern. Meines Erachtens nach ist das Urteil ein Dammbruch und wird dazu führen, dass wir – je nach Filterung – von den verschiedenen Access Providern in Deutschland künftig eine unterschiedliche Abrufbarkeit von Internetseiten erleben werden.

Die Entscheidung bezieht sich darüber hinaus nicht nur auf Urheberrechtsverletzungen, sondern lässt sich auch auf alle anderen Rechtsverletzungen im Internet übertragen (zum Beispiel Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Den Rechteinhabern gibt dies eine weitere Möglichkeit, den Abruf bestimmter Inhalte im Netz zu verhindern, auch wenn die Täter im Ausland sind oder nicht ermittelt werden können (EU will Links im Internet verbieten).

Einzige Voraussetzung, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat: vorher müssen sämtliche weitere Möglichkeiten der Verhinderung ausgeschöpft werden. Da bei einer Filterung auf Netzebene immer alle Elemente einer Internetseite gesperrt werden, kommt es nach der BGH Entscheidung darauf an, dass die Seite weit überwiegend rechtsverletzende Inhalte bereithält. Wann das der Fall ist, müssen künftige Urteile zeigen. In den entschiedenen Fällen ging es um Seiten, die ausschließlich illegale Inhalte zur Verfügung gestellt oder verlinkt haben“.

Vorher müssen Täter und Tatnächste in Anspruch genommen werden

Die Inanspruchnahme des Access Providers als Störer ist nach Ansicht der Richter nur dann zumutbar, wenn weder der Betreiber der Website, noch der Host Provider für die Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden können. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müsse die Haftung des Access Providers immer zunächst zurückstehen. Dies ergebe sich daraus, dass sowohl der Betreiber, als auch der Host Provider der Rechtsverletzung wesentlich näher stehen, als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt.

Dem Rechteinhaber ist zuzumuten vorher eine Detektei zu beauftragen oder die staatlichen Ermittlungsbehörden einzuschalten um Nachforschungen vorzunehmen. „Der BGH hat nach meiner Ansicht bislang noch nie so deutlich betont, dass die eigentlichen Täter in die Haftung genommen werden müssen, bevor der Störer in Anspruch genommen werden kann. Bislang war immer eine gleichwertige Inanspruchnahme des Täters neben dem Störer möglich“, sagt RA Solmecke. „Das Urteil hat eine Indizwirkung auf alle Fälle der Störerhaftung“.

 

GEMA hatte hier nur unzureichende Nachforschungen betrieben

In beiden Verfahren waren Rechteinhaber, darunter die GEMA, gegen die Telekom vorgegangen. Die Parteien stritten darüber, ob die Telekom zur Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten verpflichtet werden kann. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dies zuvor verneint, aber die Revision zum BGH zugelassen.

Auf den betroffenen Webseiten 3dl.am und goldesel.to finden sich Links zu urheberrechtlich geschützten Werken, die widerrechtlich hochgeladen wurden.

In beiden Fällen hatten sich die Rechteinhaber direkt an die Access Provider gewandt, da die Identität der Betreiber der Website und des Host Providers sich als falsch erwiesen hatten oder kein Impressum vorhanden war. Hier hätten die Rechteinhaber intensiver nachforschen müssen.

Literatur:

Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald

Bürger im Visier der Geheimdienste

Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten BundesrepublikvonJosef Foschepoth

NSA, BND & Co.: Die Möglichkeiten der Geheimdienste: Technik, Auswertung, Gegenmaßnahmen von Gilbert Brands

Quelle: MMnews vom 26.11.2015

Weitere Artikel:

EU will Links im Internet verbieten

Belgien setzt Facebook Ultimatum

Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung

BND-Abhörskandal: Details verschwiegen – Kanzleramt täuschte Parlament

Error 404 im Überwachungstaat: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Was Geheimdienste mit Smartphones alles anstellen (Video)

Drohnen über US-Basis: Aktivisten warfen Flugblätter ab (Videos)

Geheime Dokumente belegen: Westliche Regierungen planen Verleumdungskampagnen

Angebliche „Putin-Troll-Aussteigerin“ finanziert von Soros-Stiftung und der CIA-nahen NED

Ungeklärter NSA-Spionageskandal: Jetzt ziehen Opposition und Zivilgesellschaft den BND und Regierung vor Gericht

Landesverrat? Pressefreiheit! Generalbundesanwalt ermittelt (Video)

Regierungsmitglieder steigen auf Einweg-Handys um

Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“ (Video)

netzpolitik.org: Wir haben Fragen – Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen Berichterstattung

Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

Geheimdienste: Zurück im Normalbetrieb – Vertuschen, tarnen, täuschen (Video)

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

Erneut auffälliger Zeugen-Tod im NSU-Fall

NSA-BND-Skandal: Amerika verweigert jede Aufklärung

Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung (Video)

Man lügt nur zweimal – No-Spy-Staatstheater wird immer peinlicher (Videos)

Souveräntität: Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind

Strafanzeige: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört

China und Russland schließen Cyber-Nichtangriffspakt und umfassenden Kooperationsvertrag

Brüsseler Maulkorb: EU plant Anti-Whistleblower-Gesetz

Deutsche Regierung hat Bürger über ein No-Spy-Abkommen mit den USA belogen (Videos)

Contra US-Dollar: Russland will bei Chinas Entwicklungsbank einsteigen

Ein diabolischer Plan: US-Strategie – Deutschland in Konfrontation mit Russland treiben

China in Lateinamerika vor den USA

Deutschland: Zusammenbruch an Ost- und Westfront

Abgehört! Der große Landesverrat (Videos)

Kolonialgebiet Deutschland

Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte

Samsung warnt vor Smart-TV: Vorsicht – Spionfernseher hört mit

Britische Armee stellt 1.500 Social-Media-Krieger ein

BND setzt auf Massenüberwachung

Bundeswehr: Propagandistische Einflussnahme im Internet

Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Überwachung: Frankreich baut Spionage-Netz im Inland aus

NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Neusprech: Die Sprachsäuberer des Mainstreams

Großbritannien will das Internet noch unsicherer machen

Das Ende der Bürgerrechte: Geheimdienste haben Internet weltweit im Griff

Stromzähler: Der Spion im eigenen Haus

BND ertappt

Spionage-Affäre mit CIA und BND: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Amerikas Vasallen: In Deutschland gilt auch US-Recht

Mitarbeiter des BND soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben

Von wegen Abhörsicher: NSA knackt neue „Krypto-Handys“ der Bundesregierung

US-Geheimdienstler auf Späheinsatz in Deutschland und Verfassungsschutz gibt immer mehr Daten an die USA weiter

Vodafone: In vielen Ländern hören die Behörden mit

BND bekennt sich zu Abhörstation in Bad Aibling

Mysteriöser Snowden-Leak zeigt britische Spionagebasis im Oman

NSA-Affäre: Obama lässt OSZE und Opec ausspionieren

US-Geheimdienst NSA: Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren

Abhören und überwachen in der EU jetzt grenzenlos

BND-Akten: Kriegsveteranen bauten Geheimarmee auf

Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA

Ex-US-Geheimdienstler der NSA: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”

Mehr Aufträge für US-Spionage-Dienstleister aus Norddeutschland

Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)

Weltweiter Lauschangriff: Was die NSA alles kann – USA spähen Bundesregierung weiter aus

Überwachung, Täuschung und Rufmord: Geheimdienste manipulieren Internet-Foren

Spähprogramm: NSA soll 50.000 Netzwerke weltweit infiltriert haben

Bund geschäftet mit US-Spionagefirma

USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg

Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

BND mischt bei Spionage mit (Video)

NWO: Informationsveranstaltung nach dem Neuen Überwachungsgesetz

Weltkrieg in der Kolonie: US-Drohneneinsätze vor unserer Haustür (Video)

Geheimdienstverbrechen: Flüchtlingsfalle an der falschen Grenze zur Tschechoslowakei

Der NSA ist nichts heilig – Vatikan und Gott abgehört

„Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist lächerliche Europäer in die Schranken (Video)

Bluff der Kanzlerin: NSA-Spitzeleien seit Jahrzehnten legitim – Obama war eingeweiht – Ex-Kanzler Schröder auch im Visier (Videos)

Die Finanz-Elite weiss alles: Abhör-Affäre mit Obama – Welches Spiel spielt Merkel?

CIA-Täuschungsoperation: Snowden, Wikileaks und Watergate

Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)

“Warum?”: Eine Hamburgerin sorgt mit einem Brief an Angela Merkel weltweit für Aufsehen

Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – “Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…”

„Münchner Komplott“: Der erste Schritt zum Zweiten Weltkrieg

Die korrupte Republik (Videos)

Und jetzt die FAZ: Deutschlands Souveränität ungeklärt (Videos)

Die CO2 Lüge – Panik für Profit: Einfluss des Universums, Geoengineering und Ende der Eiszeit

Lauschangriff: Ehemaliger US-Agent wirft Merkel geheuchelte Empörung vor – Abhören im Adenauer-Deutschland und Neuland

Friedrich Schiller: “Die Räuber” von heute…

Die Machtmaschine – Sex, Lügen und Politik

Das Medienmonopol – Gedankenkontrolle und Manipulationen (Videos)

Die Ja-Sager – Deutschland züchtet eine dumme Generation

Infrastruktur der Neuen Welt Ordnung entsteht weltweit

Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut (Video)

Sklaven ohne Ketten (Videos)

Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)

Der Mensch, das entrechtete Wesen

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)

Der abgehörte Kalte Krieg: Operation Gold (Video)

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

3 comments on “Internet: BGH erlaubt Sperrung von Webseiten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*