GEZ und Bargeldverbot: Der Zentral- und Zwangsstaat rottet sich zusammen

Der Staat marschiert weiter. Gegen uns. Gegen seine Bürger. Jetzt hat ein neues Urteil für Entsetzen gesorgt. Dabei ging es um die GEZ – die Zwangsgebühr für das Staatsfernsehen – und indirekt auch um das Bargeldverbot. Zwei Themen, die den Zentralstaat betreffen.

Neues Urteil: GEZ und das Bargeldverbot

In Deutschland herrscht an sich Annahmepflicht für Zahlungsmittel, die Sie bar zahlen. Deshalb heißen die Euro-Münzen und Scheine auch „gesetzliche Zahlungsmittel“. Ansonsten wären die Zahlungsmittel so wertvoll wie alte Silbermünzen, Bonbons oder Zigaretten, mit denen Sie selbstverständlich auch zahlen können.

Nur nimmt Ihnen kaum jemand dieses „Geld“ ab, weil er oder sie nicht darauf vertrauen kann, dass das Geld dann am nächsten Tag von einem Anderen angenommen wird. Geld ist nur solange Geld als Tauschmittel, wie es vertrauenswürdig ist. Das ist das Geheimnis guten Geldes (deshalb wird auch der Euro immer weniger vertrauenswürdig sein).

Der Staat oder vielmehr die Zentralbank EZB garantiert den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel. Niemand darf – in einem bestimmten Umfang – die Annahme ablehnen. Es sei denn, Sie führten selbst als Staat eine staatliche Behörde, wie sich immer wieder herausstellt (Bargeldabschaffung: IWF rät in Arbeitspapier zur schrittweisen, unbemerkten Bargeld-Beseitigung).

Finanzämter müssen kein Bargeld annehmen.

Behörden anderer Art müssen kein Bargeld annehmen.

Und jetzt muss noch nicht einmal der WDR für die GEZ-Gebühren Bargeld annehmen.

Zwischenfazit: Bargeldverbot beim WDR

Viele sind der Meinung ,die GEZ-Gebühren seien unrechtmäßig. Etwa dann, wenn sie darauf verweisen, dass sie das Fernsehen oder das Radio gar nicht nutzen. Der Gesetzgeber aber stellt sich derzeit noch auf die Hinterbeine, auch wenn das Landgericht Tübingen teils den Klagenden schon Recht gibt.

Die GEZ-Gebühren sind nicht so selbstverständlich, wie der Staat immer suggiert. Das aber ist eine andere Diskussion, die wir hier nicht mehr führen wollen. Vielmehr sehen wir uns an, dass Sie die GEZ-Gebühren nun nicht einmal mehr bezahlen dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat lang und breit erklärt, dass „Beitragsschuldner“ ihre Gebühren nur ohne Verwendung von Bargeld zahlen könnten. Jedenfalls nach der Satzung, die sich der WDR selbst verordnet hat.

Zudem, so führte das Gericht aus, würden die bargeldlosen Zahlungen noch nicht einmal eine Last für den Schuldner darstellen, sofern diese über ein Girokonto verfügten (Az. 2 A 1351/16, Quelle). Das wiederum ist aus politischer Sicht ein Alarmzeichen.

  1. Sie können dieses Urteil nicht mehr anfechten, die Gerichtswege sind beschritten.
  2. Sie müssen davon ausgehen, dass die Begründung, also die Minimierung der Kosten für Sender sowie die Vereinfachung der Verwaltung, vorgeschoben oder bestenfalls Unsinn ist. Seit Jahrzehnten müssen Händler – zu Recht – mit Bargeld leben. Auf einmal sollen die staatlichen Einzugsstellen, organisiert als GmbHs, dies nicht mehr wirtschaftlich können.

  

Sender darf einfach ablehnen

Wir müssen uns nicht lange beschweren. Tatsächlich ist dies einer der vielen kleinen Schritte, um Bargeld abzuschaffen. Wenn der Euro nicht mehr bei der ohnehin fragwürdigen GEZ-Einzugsstelle anerkannt ist – was ist das Bargeld dann noch wert? (Offiziell: Rundfunkanstalten sind keine Behörden, sondern Firmen – Jetzt alle gezahlten Beiträge der letzten Jahrzehnte zurückfordern!)

Das reiht sich ein in die anderen Vorgänge rund um Bargeld, rund um die GEZ – der Staat macht im Grunde, was er will.

  • Heiko Maas war zuletzt bescheinigt worden, dass seine Netzwerkzensur rechtlich zumindest fragwürdig ist.
  • Die Überwachungspraxis soll jetzt auch auf Messenger-Dienste wie What’s App ausgedehnt werden. Sinngemäß meinte der Innenminister, dies sei wie beim „Abhören“ von Telefonen. Das ist natürlich falsch. „Abhören“ beschreibt ja schon selbst eine passive Technik. Jemand hört einfach mit. Bei den Messenger-Diensten allerdings müsste der Staat per Software Zugang zu Smartphones bekommen, sich also gewissermaßen einhacken. Das aber erlaubt ihm technisch auch Zugriff auf alle anderen Daten. Das hat nichts mit dem „Abhören“ einzelner Dateien zu tun (Bundesinnenminister: Kinder und WhatsApp überwachen (Video)).
  • Der Staat erhöht einfach die Gebühren für das Zwangsfernsehen und definiert eigenmächtig, wann gesetzliche Zahlungsmittel nicht benutzt werden dürfen.

Die Schlinge zieht sich offensichtlich zu.

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Literatur:

2018: Das Ende des Bargelds? – Die kommende Transition: Das Ende der Freiheit der Völker nähert sich von Robin de Ruiter

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung von Paul Schreyer

Achtung! Bargeldverbot! von Michael Brückner

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 15.06.2017

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