NATO verkündet globale Kriegsagenda

Neue Hauptquartiere gegen Russland, Milliardengeschenke für Osteuropa, ein “Weiter so” im endlosen Krieg in Afghanistan und Cyberkrieg. Diese teure Wunschliste bekam der NATO-Sprecher Jens Stoltenberg auf dem Treffen der Verteidigungsminister erfüllt.

In der vergangenen Woche trafen sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel. Seit Mittwoch konnte Generalsekretär Jens Stoltenberg regelmäßig neue Erfolgsmeldungen für sein Kriegsbündnis verkünden.

Den größten Posten, was künftige Mehrausgaben anbelangt, machen sicher die neuen Hauptquartiere aus. Wie RT Deutsch bereits im Oktober berichtete, plant die NATO zwei neue Kommandostrukturen aufzubauen, um ihre Truppen schneller an die russische Grenze bringen zu können.

Diese Entscheidung segneten die Verteidigungsminister gleich am Mittwoch ab. Eines der neuen Hauptquartiere soll Truppenverlegungen innerhalb Europas vereinfachen. Das zweite soll Marineeinsätze im Atlantik steuern können, um “im Kriegsfall” den Seeweg zwischen den USA und Europa freizuhalten und schnell Logistik an die russische Nordgrenze transportieren zu können.

Gegenüber RT Deutsch kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Alexander Neu, die Pläne der NATO:

“Die NATO bzw. ihre Mitgliedsstaaten rüsten sichtbar auf und verstärken ihre Truppenpräsenzen. Ganz offensichtlich ist, dass diese militärisch basierte Interessengemeinschaft auch Zukunft Ihre die globale Dominanz absichern will. Dieses Vorhaben läuft in einer sich entwickelnden multipolaren Weltordnung fast zwangsläufig auf einen Rüstungswettlauf hinaus.”

Sehr konkrete Vorbereitungen auf hypothetischen Kriegsfall

Den hypothetischen Kriegsfall, auf den sich die NATO mit diesen Schritten sehr konkret vorbereitet, stellt natürlich eine militärische Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation dar. Seit nunmehr drei Jahren nutzen die westlichen Militärs eine angebliche Bedrohung durch Russland, um bei der Politik neue Milliarden-Etats rauszuleiern (NATO gegen Russland: Wer würde einen Krieg gewinnen (Videos)).

Im Zuge der Entspannungspolitik waren die Strukturen enorm reduziert worden, klagen NATO-Vertreter.

Von einstmals 33 Hauptquartieren bestehen nach eigenen Angaben heute nur noch sieben. In den letzten Monaten lancierten NATO-Vertreter über befreundete Journalisten dramatische Berichte, um glaubhaft zu machen, dass das größte Militärbündnis der Welt ohne weitere Mittel gar nicht verteidigungsfähig sei. Angesichts dieser Argumentation verweist der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu auf die Vergangenheit:

“Entspannungspolitische Ansätze waren die 1990er Jahre, heute geht es wieder um die eigene Stärke zur rücksichtslosen Verfolgung eigener imperialer Interessen.”

Auch die Privatwirtschaft soll sich an der Hochrüstung beteiligen

Zu den wichtigsten Begünstigten des neuen Geldsegens sollen die osteuropäischen NATO-Mitglieder gehören. Den Regierungen von Polen, der baltischen Staaten und Bulgariens versprechen die Militärs, dass ihre gesamten Verkehrsinfrastrukturen aus Verteidigungsmitteln saniert werden würden.

Stoltenberg kündigte an, dass sich auch die EU und die Privatwirtschaft an den “Anstrengungen” beteiligen müssten. Mit diesem Begriff codiert die NATO zusätzliche finanzielle Mittel der Steuerzahler.

Die gesamte zivile Infrastruktur – Straßen, Schienennetze und Flughäfen – müsse militärischen Anforderungen entsprechen, sagte der NATO-Sprecher. Grundlage für eine zügige Verlegung von Material und Truppen seien nicht nur militärische Fähigkeiten.

Für Panzertransporte nicht geeignete Straßen und Gleiswege erschweren derzeit etwa eine schnelle Truppenverlegung ins Baltikum. Die US-Truppen sollten ihre schwersten Panzer über alle Straßen und Brücken in den osteuropäischen Staaten rollen lassen können. “Die nationalen Regierungen, der private Sektor und die Europäische Union haben Schlüsselrollen”, so Stoltenberg.

Cyberkrieg: NATO darf auch im Internet angreifen

Ein weiterer dramatischer Beschluss betrifft die neue Art der Kriegsführung. Zukünftig soll die NATO auch Cyberwaffen gegen Gegner einsetzen. Nach Angaben von Stoltenberg einigten sich die Verteidigungsminister am Mittwoch auf neue Leitlinien für militärische Hackerangriffe. “Cyber wird künftig bei jedem potenziellen militärischen Konflikt eine Rolle spielen”, versprach er.

Mit gezielten Cyberattacken ließen sich beispielsweise “Propagandaseiten des Gegners” im Internet lahmlegen. Möglich wäre es aber auch, ganze Computer- oder Mobilfunknetze auszuschalten, um die Kommunikation oder die Stromversorgung von Militäranlagen zu stören.

Schon in der Vergangenheit bombardierten NATO-Länder gezielt Medien und Kommunikationsanlagen in Ländern, die sie angriffen. So warfen ihre Flugzeuge im Jugoslawienkrieg gezielt Bomben auf Radio- und Fernsehstationen der Regierung in Belgrad.

Auch in Libyen zerstörten NATO-Mitgliedsländer gezielt die Kommunikationsanlagen der libyschen Regierung. Nun gaben sich die Verteidigungsminister des Bündnisses jedoch auch noch selbst die Erlaubnis, für diese völkerrechtswidrigen Angriffe auf zivile Infrastrukturen auch das Internet zu nutzen.

NATO unterhält Propagandazentrum in Riga

Seit Oktober 2015 betreibt die NATO bereits ein Strategisches Kommunikationszentrum (STRATCOMCOE) in Lettland. Von Riga aus unternimmt das Bündnis nicht nur intensive Propagandaoperationen über klassische Medien und das Internet. Das Propagandazentrum führt auch Konferenzen mit Wissenschaftler und Politikern durch, in denen die neuesten Techniken für Kommunikationsoperationen diskutiert werden.

Durch die technische Vorherrschaft im Internet und die lange Tradition der NSA haben die USA besonders umfangreiche Erfahrung auf diesem Feld.

Für die Öffentlichkeit führte Stoltenberg nun nicht etwa die zahllosen illegalen Angriffe durch US-Behörden auf souveräne Staaten an, sondern er verwies auf den erfolgreichen Einsatz von Cyberwaffen im “Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat”.

Dieser sei, seinen Worten zufolge, von den USA angeführt worden. Dabei hätten US-Behörden regelmäßig die Kommunikations- und Computernetzwerke von IS-Kämpfern angegriffen. Stoltenbergs Worten zufolge soll dieses Know-how auch weiterhin exklusiv unter der Kontrolle der USA bleiben.

Eigene Fähigkeiten für Cyberangriffe will die NATO vorerst nicht entwickeln. Sie sollen im Ernstfall freiwillig von Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Auch die Deutsche Bundeswehr arbeitet an ihrer Fähigkeit, Cyber-Attacken auszuführen. Die Truppe übt solche Angriffe seit Jahren in einer geheim agierenden Einheit in Rheinbach bei Bonn. Die IT-Soldaten könnten etwa in einem Auslandseinsatz Kommunikationskanäle des Gegners stören. Die Einheit soll bis 2021 aufgestockt werden.

Mehr Soldaten für den endlosen Krieg in Afghanistan

Schließlich machte Stoltenberg auch Druck auf die anderen Mitgliedstaaten, damit diese mehr Truppen für den endlosen Krieg in Afghanistan stellen. In den letzten Wochen hatte die Trump-Regierung beschlossen, erneut mehr Soldaten in das Land zwischen Russland, China und Indien zu entsenden.

Für die “geplante Verstärkung des Ausbildungseinsatzes” stünden jedoch immer noch nicht genügend geeignete Kräfte zur Verfügung, beklagte sich Stoltenberg.

Details der aktuellen Truppenplanungen blieb die NATO-Führung allerdings schuldig. Stoltenberg sagte lediglich, dass sich nach derzeitigem Stand 27 Staaten an der Verstärkung des Einsatzes beteiligen wollten und dass die Zahl der Soldaten in Afghanistan von rund 13.000 auf rund 16.000 steigen werde.

Drehbuch für den 3. Weltkrieg

Dabei dürfte es sich ausschließlich um US-Soldaten handeln, wenn man die aktuellen Zahlen des Pentagon zugrunde legt. Allerdings sind diese Angaben massiv geschönt. So schätzen Experten die Zahl der privaten Söldner aus westlichen Staaten in dem kriegsgeschüttelten Land alleine auf 25.000 Personen.

Die Nachrichtenagentur DPA berichtete, dass auch Deutschland ein “verstärktes Engagement” zugesagt habe. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich öffentlich jedoch zurückhaltend. Sie achtete aber darauf, zusätzliche Truppenentsendungen nicht ausdrücklich auszuschließen. ”

Im letzten Jahr, als andere ihre Truppenzahlen reduziert haben, da hat Deutschland aufgestockt um 20 Prozent”, so die CDU-Politikerin. Sie sehe die Bundeswehr nicht “in erster Reihe” bei der Aufstockung.

Das Thema ist auch wegen der laufenden Regierungsbildung schwierig. Unter den Jamaika-Parteien ist der Afghanistan-Einsatz umstritten. So lehnten die Grünen eine Aufstockung bislang entschieden ab. Wie lange der Afghanistan-Einsatz noch dauern wird, ist dabei völlig offen. “Wir werden solange bleiben, wie wir es für notwendig erachten”, erklärte Stoltenberg am Donnerstag.

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Literatur:

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung

Der Weg in die Weltdiktatur: Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. Die Strategie des Pentagon

Nutzlose Esser: Die Menschheit wird in den nächsten Jahrzehnten massiv dezimiert! Was ist zu erwarten, was können wir tun – und wer steckt dahinter?

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 12.11.2017

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