Flüchtlingsbürgschaften: Bürgen werden gnadenlos zur Kasse gebeten

Sie wollten etwas Gutes tun und werden nun im Stich gelassen. Über 21.500 Syrer kamen dank Aufnahmeprogrammen nach Deutschland. Weil Privatbürger für die Kosten bürgten. Obwohl die Flüchtlinge mittlerweile anerkannt sind, müssen viele Helfer weiterhin zahlen.

Vielleicht war es ja nur ein Versprecher. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 ihr berühmtes „Wir schaffen das!“ in die Welt setzte, fühlten sich viele Bundesbürger in ihrer Hilfsbereitschaft bestätigt.

Doch vielleicht hätte es eher heißen sollen: Ihr schafft das! Denn viele Flüchtlingspaten fühlen sich mittlerweile getäuscht und hinters Licht geführt.

Dabei bedurfte es gar nicht erst gewichtiger Worte der Bundeskanzlerin und offener Grenzen, um die Deutschen zum Helfen zu animieren. Schon 2013 entstanden Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge in den Bundesländern. Alle bis auf Bayern machten mit.

Der humanitäre Gedanke dahinter: Flüchtlinge aus Syrien sollten im Rahmen der Familienzusammenführung legal nach Deutschland einreisen können (Flüchtlingskrise: Neue EU-Zahlen – mehr Asylanträge in Deutschland als im Rest Europas zusammen).

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Dass am Ende über 21.500 Syrer nach Deutschland kommen konnten, ist jedoch vor allem privater Initiativen zu verdanken. Denn auch Humanität kostet Geld. Neben Flugtickets und Visagebühren kommen noch zusätzliche Kosten für Miete und Unterhalt im Gastland hinzu.

Die syrischen Familienangehörigen, die schon in Deutschland lebten, konnten die finanziellen Belastungen nicht alleine stemmen. So kam es in vielen Bundesländern zu Bürgschaften von deutschen Helfern für die in Deutschland lebenden syrischen Familienangehörigen.

Viele Helfer unterschrieben, weil ihnen von offiziellen Stellen zugesichert wurde, dass die Verpflichtungserklärung mit der Anerkennung des Asylantrags der Flüchtlinge ende. Doch nun gibt es ein böses Erwachen (26-Jähriger darf Scheune nur umbauen, wenn er dort Flüchtlinge unterbringt).

 

Immer mehr Helfer bekommen Post von Jobcentern quer durch die Republik. Zwar bekommen die anerkannten Flüchtlinge nun Sozialleistungen, doch die Behörden holen sich das Geld von den Bürgen wieder zurück.

Nicht alle Flüchtlingspaten haben nur für einen Angehörigen gebürgt. In einigen Fällen sind es bis zu fünf oder sechs. Da kommen plötzlich horrende Summen zusammen. Einige Helfer sind mittlerweile sogar verschuldet (Für Migranten gebürgt: Flüchtlingspaten fühlen sich vom Land getäuscht).

Schuld sind Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern. Und zum Teil unterschiedliche Gesetzeslagen in den einzelnen Bundesländern und Kommunen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern entbrennt über die Frage, wann die Verpflichtungserklärung der Helfer endet. Den Bürgen wurde seinerzeit von den Bundesländern mitgeteilt, dass die Verpflichtungserklärung nach dem erfolgreichen Asylverfahren endet.

Mit der Asylanerkennung hätten die Flüchtlinge Anspruch auf Sozialhilfe, also Mittel, die Jobcenter aus Bundesgeldern zahlen. Daher gingen alle finanziellen Verpflichtungen auf den Bund über.

Der Bund wiederum verweist auf die Verpflichtungserklärung, die keine Haftungsbeschränkung beinhaltet. Mit anderen Worten: Die Bürgen müssten auch nach erfolgreich abgeschlossenem Asylverfahren weiterzahlen. Deswegen verlangen die Jobcenter nun die ausgezahlten Leistungen von den Bürgen zurück.

Ein weiterer Grund, warum sich der Bund querstellt, mag die Verstimmung über das Verfahren der Bundesländer sein. Das Bundesinnenministerium hat nie einen Hehl über seine Verärgerung gemacht, wenn es um die Aufnahmeprogramme der Länder ging.

Der Vorwurf: Die Länder stellten den Flüchtlingen Visa aus und würden sie damit de facto als Asylanten anerkennen. Und der Bund solle dann zahlen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die unterschiedliche Rechtslage in den Bundesländern. So lehnte das Bundesland Hessen den Verfall der Verpflichtungserklärungen mit der Begründung ab, dass seit Juli 2016 eine neue Rechtslage vorliege.

  

Danach müssen dort nun Bürgen für fünf Jahre für Flüchtlinge einstehen. Dass damit ein neues Gesetz rückwirkend angewendet wird, komplettiert nur das ohnehin schon verworrene Bild.

Doch es wird noch besser: Während zum Beispiel die Bürgen in der hessischen Stadt Gießen zur Kasse gebeten werden, werden die Bürgen in der Nachbarstadt Wetzlar verschont („Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager“: Syrischer Professor rechnet mit Merkel ab).

Der Oberbürgermeister von Wetzlar, Manfred Wagner (SPD), bewertet die Verpflichtungserklärungen der Bürgen aufgrund der früheren Äußerungen von offizieller Seite als erloschen.

Nur die wenigsten Bürgen bereuen ihre Entscheidung. Auch wenn vielen die Worte der Bundeskanzlerin mittlerweile wie blanker Hohn vorkommen (Merkels flache Neujahrsrede, der übliche Manipulationsversuch und bar jeder Selbstkritik).

Literatur:

Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier

Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise (Edition Sonderwege bei Manuscriptum) von Václav Klaus

Deutschland im Jahr 2030: Ein Land konvertiert zum Islam von Michael Berlach

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 08.01.2017

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6 comments on “Flüchtlingsbürgschaften: Bürgen werden gnadenlos zur Kasse gebeten

  1. Ich finde es eine bodenlose Frechheit,das sie alles auf die Bürger abwälzen aber das war klar ich hätte niemals unterschrieben als Bürge egal was sie versprochen hätten.
    Wer hat den den ganzen Zirkus angeheizt bestimmt wir Bürger nicht !!
    Sollen doch diejenigen zahlen die für den Schlamassel verantwortlich sind!!
    Mir tun die Leute leid die gebürgt oder vielleicht mehrfach die von der verlogene Bande ausgenommen werden ihr ganzes erspartes oder noch schlimmer weg ist und jetzt in Chaos und einen planken ruin da stehen ohne jegliche Hilfe die versprochen wurde .
    Nicht um sonst sagen meine Freunde
    Die Bunderepublik die aus Lug und Betrug Gesetzes verbrecher bestehen
    Ist hart ist aber so wer denen glaubt ,der ist naiv und dumm der glaubt sicherlich auch an den Osterhasen und Weihnachtsmann.
    Hier geht’s nur drumm den Bürger zu schröpfen bis sie verschuldet sind und dann zu jeden Irrsinn ja und Amen sagen, Leute wacht auf alles was dort beschlossen wird dient nicht zu unseren Wohl.
    Es wird noch schlimmer mit der bodenlosen abzocke ohne vernünftige Rechtsgrundlage alles willkürlich angeordnet ihr werdet es alle noch sehen.
    Es kommt noch viel dicker als ihr es euch es ausmahlen könnt,Schulden Arbeit und Grundbesitz Verlust dank dieser naja den Rest könnt ihr euch denken.

  2. Tja…………..das alles so gewollt ist ,was viele aber nicht mitbekommen haben ,wie denn auch …sollte man sich informieren -NWO = offene Grenzen -Soros Merkel Plan usw usw usw ….es geht doch nur alleine darum ALLES kaputt zu machen .-nein danke zur NWO –

  3. Ich finde es nur richtig so, dass die Bürgen auch für ihre Schützlinge bürgen. Wie haben die sich das vorgestellt? Wenn deren Bürgschaft endet soll es die Allgemeinheit bezahlen, damit sie selbst ein gutes Gewissen ob der guten Tat haben dürfen?
    Bin sowieso der Meinung, dass die Migrationsbefürworter – der unkontrollierten Zuwanderung – verstärkt zur Kasse zu bitten.

  4. Das ist selbst gewähltes Leid. Zahlt und schweigt still. Notfalls könnt ihr in Deutschland Sozialhilfe
    beziehen.
    So, nun schluss. Ich zieh mich eine Stunde zum ablachen zurück!!!!

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