Vorwurf der Schleusertätigkeit: Deutsche Flüchtlingshelfer kooperieren mit Schlepperbanden

Ein italienischer Staatsanwalt hat Flüchtlingsorganisationen Zusammenarbeit mit Schleppern im Mittelmeer vorgeworfen. Besonders deutsche Gruppierungen stehen dabei im Visier der Ermittler.

„Wir haben Beweise dafür, daß es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Staatsanwalt Carmelo Zuccaro der Tageszeitung La Stampa.

Man habe Telefonanrufe aus Libyen bei bestimmten Nichtregierungsorganisationen registriert. Zudem würden Migranten durch Lichtsignale in Richtung der Schiffe der jeweiligen Organisationen gelenkt.

Transponder zur Ortung der Schiffe würden dann ausgeschaltet. Weiter gebe es Ermittlungen, ob gewisse linke Nichtregierungsorganisationen sogar von libyschen Schlepperbanden finanziert würden (Flüchtlingsdeal: Wie Merkel alle hinters Licht führte (Videos)).

Deutsche Organisation weist Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe betreffen nicht die größeren, sondern richten sich gegen kleinere, meist deutsche Organisationen, bestätigte Zuccaro.

Eine der in den Fokus geratenen Organisationen, Jugend Rettet e.V., hat diese auf Facebook als „blanken Zynismus“ zurückgewiesen und auf das Transparenzsiegel verwiesen, das sie als Verein erhalten hätten (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).

„Unsere Crew hat in unermüdlichem Einsatz versucht, die Notsituation vor Ort zu entschärfen – eine Situation, die der europäischen Abschottungspolitik geschuldet ist.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ähnliche Anschuldigungen erhoben. Unter anderem, daß freiwillige Helfer einen „Taxidienst“ zwischen Libyen und Italien eingerichtet hätten.

Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Méditerranée und Mission Lifeline aus Deutschland. Nicht selten sind sie dabei tief in libyschen Hoheitsgewässern dicht vor der dortigen Küste aktiv.

 

Mehrere italienische Oppositionsparteien haben derweil Innenminister Marco Minniti aufgefordert, den Vorwürfen der Justiz nachzugehen und vor dem Parlament über die Rolle der NGOs im Mittelmeer zu berichten. “Wir werden dafür sorgen, dass das schmutzige Spiel der NGOs, die sich mit dem Flüchtlingsdrama bereichern, aufgedeckt wird”, kommentierte der Fraktionschef der ausländerkritischen Lega Nord im Senat, Gian Marco Centinaio.

Man habe bereits eine Klage eingereicht, damit über die Rolle der NGOs ermittelt werde. Der Verdacht laute auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung, Schlepperei und fahrlässiger Tötung.

Ähnliche Positionen vertritt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung um Starkomiker Beppe Grillo: Sie bezog sich auf einen Frontex-Bericht, in dem NGOs beschuldigt werden, mit Schleppern verstrickt zu sein.

“In einem Frontex-Bericht werden NGOs sogar beschuldigt, Kriminelle an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben. Wir wollen wissen, wer diese NGOs und ihre Schiffe finanziert, die im ganzen Mittelmeerraum unterwegs sind, um Flüchtlinge nach Italien zu bringen”, sagte der Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio.

NGOs sorgten für Unruhe in Griechenland

Vor allem deutsche AktivistenInnen waren Behörden und manchen Medien bereits am Höhepunkt der Zuwanderungskrise 2015/16 durch eigentümliche Aktionen einschlägig aufgefallen: So hätten einige von ihnen etwa in Flüchtlingslagern in Griechenland, vor allem auf den Inseln, wiederholt für Unruhe gesorgt, gegen die staatliche Verwaltung und Behörden agitiert und teils die Kontrolle übernommen. Wiederholt wurden Flugblätter verteilt, die zum Ausbruch aus den Lagern und den Sturm auf Grenzzäune zu Mazedonien ermunterten.

Einige NGOs zogen sich wegen solcher Vorfälle sogar aus den Lagern zurück, etwa “Ärzte der Welt” aus dem Lager auf Chios, selbst seitens UN-Organisationen wurde Kritik geäußert. Die griechische Regierung hat die Umtriebe mehrfach verurteilt.

 

Folgenschwere Fluchthilfe

Im März 2016 erreichten diese einen traurigen Höhepunkt, als selbstdeklarierte Helfer im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze Flugblätter mit teilweise falschen Informationen verteilten, mit denen sie die Flüchtlinge durch eine vermeintlich ungesicherte Stelle der Grenze nach Mazedonien lotsen wollten. 1000 bis 2000 Menschen machten sich nun auf den Weg, wobei drei Menschen ertranken, als es galt, einen Bach oder Fluss zu überwinden.

Die Grenzüberwindungsaktion, die letztlich am Widerstand mazedonischer Soldaten und Polizisten weitgehend scheiterte, wurde von einigen AktivistInnen gefilmt und auf YouTube gestellt. Es stellte sich heraus, dass dabei auch Deutsche maßgeblich mitgewirkt hatten.

Die Arbeit besonders von ganz kleinen, doch moralisch hochaufgeladenen NGOs (auch MONGO abgekürzt, für “my own NGO”) kommt immer wieder in Kritik – nachzulesen etwa in dem kritischen Buch “Die Mitleidsindustrie” der holländischen Journalistin Linda Polman.

Literatur:

Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird von Torsten Heinrich

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling

Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise (Edition Sonderwege bei Manuscriptum) von Václav Klaus

Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte

Video:

Quellen: PublicDomain/diepresse.com/jungefreiheit.de am 24.04.2017

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