Friedensaktivisten kritisieren Boykott der Verhandlungen über Atomwaffenverbot

Mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums haben Friedensaktivisten gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung protestiert.

In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen Amts geworfen: „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“ Daneben war ein leerer Stuhl zu sehen (Deutschland braucht keine Atomwaffen! Wie deutsche Medien manipulieren (Video)).

Am Donnerstag beginnt die zweite und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde über ein internationales Verbot der Massenvernichtungswaffen. Die Bundesregierung will die Gespräche boykottieren. Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Montag, die Verhandlungen ergäben ohne die Nuklearwaffenstaaten „wenig Sinn“.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert: „Gabriels Gesprächsverweigerung kommt einer diplomatischen Bankrotterklärung gleich. Um das zu kaschieren, wirft der Außenminister nun mit Nebelkerzen. In Wirklichkeit ist er vor den USA eingeknickt.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik verweigert die Regierung die Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen. Gabriel stellt damit Machtpolitik über Frieden und Rüstungskontrolle.“

Xanthe Hall ergänzt: „Gabriels Argumente sind vorgeschoben. Ein Verbot hat auch ohne die Atomwaffenstaaten praktische Auswirkungen. So dürften dann keine Bomben mehr auf dem Boden der unterzeichnenden Länder gelagert werden (Wenn eine Atombombe auf eure Stadt fällt, solltet ihr euch hier verstecken (Videos)).

Aus Deutschland müssten beispielsweise die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden. Wahrscheinlich ist das der wahre Grund, weshalb Gabriel gegen ein Verbot ist.

Die Atomwaffen in Deutschland werden aktuell aufgerüstet

Die Zahl der Atomwaffen weltweit nimmt jedes Jahr leicht ab, da Russland und die USA langsam überflüssige Arsenale verschrotten. Dies ist jedoch keine Abrüstung im engeren Sinne, sondern lediglich die Entledigung von überflüssigen, nicht mehr gebrauchten Sprengköpfen.

Hierzulande werden die US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz aktuell einem teuren Modernisierungsprogramm unterzogen. Aus einer freifallenden Bombe, die nur von Kampfjets abgeworfen werden kann, wird die neue B-61 zu einer digital-lenkbaren Smartbombe umgebaut.

Die Zahlen sind atemberaubend: Die Bomben kosten pro Stück mehr als Attrappen aus Massivgold. Aber die mindestens 10 Milliarden US-Dollar teuren Bomben halten weitere böse Überraschungen bereit: Während die US-Regierung stets versichert hat, keine neuen Atomwaffen zu entwickeln, führt die angebliche „Lebenszeitverlängerung“ der in Büchel stationierten B-61-Bomben zu neuen Fähigkeiten und Einsatzszenarien der Atomwaffen. Solche „neuen Fähigkeiten und Einsatzszenarien“ sind übrigens die Definition der USA für die Beschreibung „neuer“ Atomwaffen.

 

Aus einer freifallenden Bombe, die nur von Kampfjets abgeworfen werden kann, wird die neue B-61 zu einer digital-lenkbaren Smartbombe. Darüber hinaus wird die Bombe digitalisiert und es soll möglich werden, ihre Sprengkraft vor dem Abwurf auf eine vergleichsweise niedrige nukleare Sprengkraft zu reduzieren. Dies birgt das Risiko, dass die Waffen einsatzfähiger werden.

Gleichzeitig modernisieren die USA alle Bereiche der Atomwaffenindustrie: Fabriken, die gesamte Triade (also strategische Bomber, U-Boote und Interkontinentalraketen), eine Reihe weiterer Sprengköpfe, etc. Ziel ist u.a., genügend Investitionen zu tätigen, um weiterhin talentierte Atomphysiker aus der nächsten Generation für das Atomwaffenbusiness zu gewinnen.

Insgesamt werden die USA in den nächsten 30 Jahren mindesten eine Billion US-Dollar (eine Trillion, in englischer Sprache) investieren – Tendenz steigend. Sie behaupten aber weiterhin, dass sie gerade abrüsten, und wir Atomwaffen daher nicht verbieten sollten.

Die Geschichte zeigt, dass eine internationale Ächtung langfristig wirkt: Das Verbot von Landminen wurde auch zuerst nur von wenigen Ländern unterstützt, inzwischen sind fast alle Staaten der Konvention beigetreten. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch erlaubt sind. Ein Verbot ist daher überfällig.“

Literatur:

Der Navy-SEAL-Survival-Guide von Cade Courtley

Überleben in Krisen- und Katastrophenfällen: Ein Handbuch für jedermann. Das Survival-Wissen der Spezialeinheiten von Lars Konarek

Der große National Geographic Survival Guide von John „Lofty“ Wiseman

Quellen: PublicDomain/radio-utopie.de/ippnw.de am 14.06.2017

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