Merkels Hacker: Ostdeutsches Abhörzentrum soll Betrieb aufnehmen

Selbst die Linkspartei in Thüringen und Berlin stimmte dem neuen Überwachungszentrum zu. Ein ostdeutsches Abhörzentrum soll in zwei Jahren Betrieb aufnehmen. Zwar existiert weiterhin ein Richtervorbehalt. Aber die Sicherheitsbehörden speichern bereits jetzt wild die Kommunikation.

Die Überwachung in der Bundesrepublik wird effizienter. Der Norden Deutschlands hat es vorgemacht. Seinem Beispiel folgen nun die fünf ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin. Den Staatsvertrag für ein gemeinsames Abhörzentrum hatten sie bereits im Juli besiegelt.

Vergangene Woche stimmte nun der Thüringer Landtag als erstes der fünf Parlamente dem Lauschprojekt zu.

Danach soll die Polizei ab Ende 2019 von Leipzig und Dresden aus mit modernster Technik die Telekommunikation Verdächtiger via Internet und Telefon überwachen.

Die Linkspartei, die sich im Bund und außerparlamentarisch gerne als Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse gibt, hat dabei eifrig mitgemauschelt. In Brandenburg und Berlin nickte sie als Mitglied der Regierung den Vertrag ab, in Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten.

Nur eine Abgeordnete aus Ramelows Fraktion votierte gegen das Projekt: Die Linke-Parlamentarierin Johanna Scheringer-Wright. Der gesamte Rest von Rot-Rot-Grün hob die Hand gemeinsam mit CDU und AfD.

Die offiziell als „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ bezeichnete Abhörzentrale mit Hauptsitz in der Sachsen-Metropole Leipzig solle gebündelt Schwerkriminelle überwachen und so für mehr Sicherheit sorgen, beteuern die Befürworter in den Landesregierungen. Da gefasste Schwerkriminelle gewöhnlich im Gefängnis landen, müsste es eigentlich korrekter heißen:

Lauschangriffe auf Bürger und Journalisten bereits Routine

Dass es allerdings bei Einzelfällen bleibt, darf bezweifelt werden. Seit Jahren lauscht der Staat immer dreister mit. Im vergangenen Jahr etwa hörten Berliner Ermittler mehr als eine Million Telefonate ab, im Jahr 2015 waren es sogar 300.000 mehr.

Insgesamt ging es dabei um fast 2.700 Anschlüsse, wie aus dem Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hervorgeht. Der Berliner Senat hatte ihn im Sommer vorgelegt.

Ein weiteres Beispiel ist der Dresdner Abhörskandal von 2011. Während der Proteste gegen den jährlichen Aufmarsch von tausenden Rechtsextremen hatte die Polizei in Sachsens Landeshauptstadt nicht nur über eine Million Handy-Verbindungsdaten erfasst, sondern auch mindestens einen sogenannten Imsi-Catcher eingesetzt.

Diese Geräte imitieren eine Funkzelle und zwingen Handys in einem bestimmten Umkreis, sich bei ihnen einzuloggen. So können Mobiltelefone genau geortet, alle Verbindungen gespeichert und Gespräche in Echtzeit abgehört werden.

Auch Journalisten blieben nicht von staatlichen Spitzeln verschont. Wie ebenfalls in diesem Sommer aufgeflogen war, speicherten sächsische Behörden jahrelang Gespräche von mindestens drei Journalisten ohne deren Wissen.

Und nach den G20-Protesten kam heraus: Das Bundeskriminalamt ließ offenbar mehrere Medienvertreter seit mindestens zehn Jahren beschatten („Pre-Crime“: Über Menschen, die ungewollt Teil von Datenexperimenten sind (Video)).

  

Überwachen der Überwacher?

Die Thüringer Linksfraktion begründete ihre Zustimmung damit, dass die Polizei derartige Kompetenzen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität benötige. Sie müsse zudem Anschläge von Neonazis verhindern.

Sie beschwichtigt: Das TKÜ-Zentrum werde nur “technische Hilfstätigkeiten” übernehmen. Die gesammelten Daten auszuwerten, bleibe Aufgabe der Polizei der Länder. Der rot-rot-grünen Koalition sei bekannt, dass

die technischen Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken, immer weiter in Grundrechte einzugreifen und Rechtsgrundlagen entsprechend auszudehnen.“

Dies habe etwa der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident gezeigt, als er öffentlich eine Anbindung des Geheimdienstes an das Überwachungszentrum forderte. Dem habe der Landtag jedoch “einen Riegel vorgeschoben“, macht die Linksfraktion geltend. Sie meint damit einen ebenfalls vergangene Woche beschlossenen Zusatzantrag der Koalition. CDU und AfD hatten dagegen votiert.

Danach soll vor der Inbetriebnahme der „Anstalt“ ein Konzept für den “Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung” erarbeitet werden. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, wie Journalisten und Anwälte, sei dabei zu berücksichtigen. Weiterhin seien Abgeordneten die Akten zugänglich zu machen, das Zentrum müsse alle Vorgänge dokumentieren (Biometrie und Kontrolle: Körperkameras von Polizisten sollen mit Gesichtserkennungsfunktionalitäten ausgestattet werden (Video)).

„Wissen bündeln und Geld sparen“ in Hannover

In Hannover entsteht aktuell eine ähnliches Spionagezentrum für Norddeutschland. Bereits vor anderthalb Jahren besiegelten die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen einen entsprechenden Vertrag.

Der seit langem anvisierte Plan sieht vor, das „Rechen- und Dienstleistungszentrum“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt 2020 in Betrieb zu nehmen. Das Objekt werde angegliedert an das Landeskriminalamt. Man werde dort die Überwachung der Telekommunikation durch die Polizeibehörden zentralisieren, teilte die dortige Staatskanzlei im April 2016 mit. Durch die länderübergreifende Kooperation wolle man „Wissen bündeln und Geld sparen“.

  

Die alten Überwachungspläne des Bundes

Die aktuellen Pläne haben eine lange Vorgeschichte. Der US-Geheimdienst NSA unterhielt schon zu Zeiten des Kalten Krieges bis zu 20 geheimgehaltene Standorte in Deutschland. Bis auf drei sollen diese inzwischen geschlossen sein.

Ein offizielles Großbüro unterhält die NSA weiterhin in Stuttgart. Außerdem liegen begründete Hinweise vor, dass amerikanischen Dienste auch eine neue Zentrale der US-Armee in Wiesbaden zum Abhören nutze. Dies bestritt der Geheimdienst jedoch. Jedenfalls hatte die NSA ihr Abhörzentrum im bayrischen Aiblingen vor zehn Jahren an die BRD übergeben.

Weniger bekannt ist, wie der Bund der NSA nacheiferte. Bereits am 1. April 2008 nahm beim BKA ein Aufbaustab seine Arbeit auf. Dieser hatte das Ziel, „die zersplitterte Telekommunikationsüberwachungs-Landschaft der 38 Sicherheitsbehörden und rund 80 Spionageanlagen von Bund und Ländern zu bündeln und zu harmonisieren“.

Das Innenministerium, damals unter Wolfgang Schäuble (CDU), plante zu diesem Zeitpunkt, bis Mitte 2009 die entsprechenden technischen Vorgänge beim Bundesverwaltungsamt auf einer Plattform zu konzentrieren. Man wollte „dem technologischen Wandel besser begegnen“ und gründete im August 2009 ein Kompetenzzentrum TKÜ sowie ein Servicezentrum TKÜ auf Bundesebene. Vorreiter war hier allerdings Bayern. Dort existiert bereits seit dem Jahr 2006 ein Abhörzentrum beim Landeskriminalamt.

Anzeige

Literatur:

Geheimsache Staatsangehörigkeit: Freiheit für die Deutschen von Max von Frei

Big Data: Büchse der Pandora von Martin Malirsch

Überwachung total: Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen von Peter Schaar

Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 07.10.2017

Weitere Artikel:

„Pre-Crime“: Über Menschen, die ungewollt Teil von Datenexperimenten sind (Video)

Biometrie und Kontrolle: Körperkameras von Polizisten sollen mit Gesichtserkennungsfunktionalitäten ausgestattet werden (Video)

Überwachungsstaat: Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Bundesinnenminister: Kinder und WhatsApp überwachen (Video)

Der Überwachungsstaat schreitet voran: UKW-Radios werden verboten

Internet: Youtuber brauchen in Zukunft Rundfunklizenz (Videos)

Russisches IT-Unternehmen implementiert „emotionale Pre-Crime-Erkennung“ in Überwachungskameras

Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste

Jährliche Statistik: Der BND überwacht angeblich nur eine E-Mail pro Woche

Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Zugriff auf Passbilder aller Bürger

Überwachung: Passagierdaten in Kürze auch für Bus, Bahn und Schiff?

So wurde Deutschland zu einem Überwachungsstaat!

Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten

Totale Überwachung: Merkel und BKA planen Staatstrojaner auf Ihrem Handy

Deutschland: Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex

Sex, Lügen und Videos: Über die Five Eyes, die auch in Ihrem Schlafzimmer live dabei sein dürfen

Überwachung ohne Kontrolle: Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes

Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Geheimer Prüfbericht: BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – Grundrechte von Bürgern verletzt (Video)

Verrückt: Suchmaschine lässt einen auf fremde Webcams zugreifen

Propaganda-Book: Facebook blockiert US-kritische Webseiten zum Syrien-Konflikt

Die US-Regierung hat einen Internet-Killswitch… und das geht niemanden was an

Neuer Fehlercode für Internetzensur lautet „451“ (Video)

Französische Polizei will Internetnutzung einschränken

Facebook: Das Märchen vom heiligen Mark

Internet: BGH erlaubt Sperrung von Webseiten

Hinter der Maske: Zunehmende Kritik an Anonymous wegen Kooperation mit FBI (Videos)

EU will Links im Internet verbieten

Belgien setzt Facebook Ultimatum

Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung

BND-Abhörskandal: Details verschwiegen – Kanzleramt täuschte Parlament

Error 404 im Überwachungstaat: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Was Geheimdienste mit Smartphones alles anstellen (Video)

Drohnen über US-Basis: Aktivisten warfen Flugblätter ab (Videos)

Geheime Dokumente belegen: Westliche Regierungen planen Verleumdungskampagnen

Angebliche „Putin-Troll-Aussteigerin“ finanziert von Soros-Stiftung und der CIA-nahen NED

Ungeklärter NSA-Spionageskandal: Jetzt ziehen Opposition und Zivilgesellschaft den BND und Regierung vor Gericht

Landesverrat? Pressefreiheit! Generalbundesanwalt ermittelt (Video)

Regierungsmitglieder steigen auf Einweg-Handys um

Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“ (Video)

netzpolitik.org: Wir haben Fragen – Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen Berichterstattung

Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

Geheimdienste: Zurück im Normalbetrieb – Vertuschen, tarnen, täuschen (Video)

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

Erneut auffälliger Zeugen-Tod im NSU-Fall

NSA-BND-Skandal: Amerika verweigert jede Aufklärung

Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung (Video)

Man lügt nur zweimal – No-Spy-Staatstheater wird immer peinlicher (Videos)

Souveräntität: Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind

Strafanzeige: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört

China und Russland schließen Cyber-Nichtangriffspakt und umfassenden Kooperationsvertrag

Brüsseler Maulkorb: EU plant Anti-Whistleblower-Gesetz

Deutsche Regierung hat Bürger über ein No-Spy-Abkommen mit den USA belogen (Videos)

Contra US-Dollar: Russland will bei Chinas Entwicklungsbank einsteigen

Ein diabolischer Plan: US-Strategie – Deutschland in Konfrontation mit Russland treiben

China in Lateinamerika vor den USA

Deutschland: Zusammenbruch an Ost- und Westfront

Abgehört! Der große Landesverrat (Videos)

Kolonialgebiet Deutschland

Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte

Samsung warnt vor Smart-TV: Vorsicht – Spionfernseher hört mit

Britische Armee stellt 1.500 Social-Media-Krieger ein

BND setzt auf Massenüberwachung

Bundeswehr: Propagandistische Einflussnahme im Internet

Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Überwachung: Frankreich baut Spionage-Netz im Inland aus

NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Neusprech: Die Sprachsäuberer des Mainstreams

Großbritannien will das Internet noch unsicherer machen

Das Ende der Bürgerrechte: Geheimdienste haben Internet weltweit im Griff

Stromzähler: Der Spion im eigenen Haus

BND ertappt

Spionage-Affäre mit CIA und BND: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Amerikas Vasallen: In Deutschland gilt auch US-Recht

Mitarbeiter des BND soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben

Von wegen Abhörsicher: NSA knackt neue „Krypto-Handys“ der Bundesregierung

US-Geheimdienstler auf Späheinsatz in Deutschland und Verfassungsschutz gibt immer mehr Daten an die USA weiter

Vodafone: In vielen Ländern hören die Behörden mit

BND bekennt sich zu Abhörstation in Bad Aibling

Mysteriöser Snowden-Leak zeigt britische Spionagebasis im Oman

NSA-Affäre: Obama lässt OSZE und Opec ausspionieren

US-Geheimdienst NSA: Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren

Abhören und überwachen in der EU jetzt grenzenlos

BND-Akten: Kriegsveteranen bauten Geheimarmee auf

Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA

Ex-US-Geheimdienstler der NSA: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”

Mehr Aufträge für US-Spionage-Dienstleister aus Norddeutschland

Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)

Weltweiter Lauschangriff: Was die NSA alles kann – USA spähen Bundesregierung weiter aus

Überwachung, Täuschung und Rufmord: Geheimdienste manipulieren Internet-Foren

Spähprogramm: NSA soll 50.000 Netzwerke weltweit infiltriert haben

Bund geschäftet mit US-Spionagefirma

USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg

Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

BND mischt bei Spionage mit (Video)

NWO: Informationsveranstaltung nach dem Neuen Überwachungsgesetz

Weltkrieg in der Kolonie: US-Drohneneinsätze vor unserer Haustür (Video)

Geheimdienstverbrechen: Flüchtlingsfalle an der falschen Grenze zur Tschechoslowakei

Der NSA ist nichts heilig – Vatikan und Gott abgehört

„Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist lächerliche Europäer in die Schranken (Video)

Bluff der Kanzlerin: NSA-Spitzeleien seit Jahrzehnten legitim – Obama war eingeweiht – Ex-Kanzler Schröder auch im Visier (Videos)

Die Finanz-Elite weiss alles: Abhör-Affäre mit Obama – Welches Spiel spielt Merkel?

CIA-Täuschungsoperation: Snowden, Wikileaks und Watergate

Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)

“Warum?”: Eine Hamburgerin sorgt mit einem Brief an Angela Merkel weltweit für Aufsehen

Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – “Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…”

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

2 comments on “Merkels Hacker: Ostdeutsches Abhörzentrum soll Betrieb aufnehmen

  1. Zunächst muss man absolut klarstellen, dass wir KEINE Republik sind, sondern eine “Softdiktatur” und das Ansinnen mehr abhören zu wollen sollten wir kennen! Wenn bei den Unterbelichteten nicht “allmählich” mal die “Alarmglocken schrillen” und – dringend notwendige – Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, dann setzt die Oberkriminelle ihre “Erfahrungen” aus DDR-Zeiten nicht nur um, sondern wird – aufgrund des techn. Fortschritts – dieses Land zu einem Unrechtsstaat “1. Güte” machen! Eine Art von “Vorzeigestaat” also…

    Es gehört schon extrem viel Dummheit dazu, um sowas nicht zu merken!

  2. Ist schon ganz schön treist was sie treiben und beschliessen und oder seid Jahren machen.
    Ich persönlich würde nicht mal was sagen wen sie die Bevölkerung fragen würden und die gesamten Abstimmung den Bürgern überlassen würden,nur ein verein oder Vereine sowie es in der brd betrieben wird die eigentlich nichts mit einen souveränen Staat zutun hat und im Sinne so wie ich es verstehe ein Verwalter ist vom Lande sind alle Urteile Beschlüsse und sonstiger Käse den sie fabrizieren dafür alle die zuständig waren und sind haftbar sind.abhören belauschen das alles ist ausgelegt um alles unter Kontrolle zu bringen aufbegehren und Demonstrationen sind dann vorbei.
    Redefreiheit gibt es schon lange nicht mehr man sieht was passiert wen man Zuviel sagt.
    Jetzt Handy und Internet und E-Mails dann Kamera im Haus komplett bespitzelung auf alles und nichts Besteuerung,dann gibts mehr verbote im Privatleben erlaubt ist nur noch dann was für sie von nutzen ist ansonsten nichts mehr.
    Das ist der Anfang vom Ende

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*