Verboten! „Der Links Staat“ – GEZ-Sender geht juristisch gegen kritischen Film über Verbindungen zum Linksextremismus vor (Video)

Man kann dies auch als Zensurakt sehen, bei dem es um die Unterdrückung eines Skandals geht – nicht mehr und nicht weniger! Vor wenigen Wochen erschien im Kopp Verlag ein Enthüllungsbuch über den Linksextremismus in Deutschland und dessen Unterstützung durch Politik und Medien.

Eine parallel zu dem Buch „Der Links Staat“ erschienene DVD darf nun aber nicht mehr vertrieben werden. Der Bayrische Rundfunk hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung wegen der Verletzung von Urheberrechten gegen den Kopp-Verlag erwirkt.

Wie „Junge Freiheit“ berichtet, verwendeten die Macher des Dokumentarfilms „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ auch BR-Ausschnitte eines Interviews mit der Leiterin der Münchner Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Miriam Heigl.

Die Verwendung des Materials sei aber genehmigungspflichtig und somit wurden Urheberrechte verletzt. Der BR habe daraufhin juristische Schritte veranlasst.

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In dem Buch „Der Links-Staat“ soll beleuchtet werden, wie linksextremistische Gruppierungen mit Politik und Medien miteinander verwoben seien. Die Autoren Cristian Jung und Torsten Groß untertiteln dies mit „Wie aus einem Rechtsstaat ein Links-Staat wurde“.

Nach einer Buchbeschreibung des Kopp-Verlags liefern die Autoren Hintergrundinformationen zu denen, die linksextreme Strukturen förderten. Dabei soll die Antifa vielfältige Unterstützung durch den Staat erhalten, finanziell wie auch logistisch und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Hierbei würden nicht nur Zahlen, Daten und Fakten genannt, sondern auch Namen.

Laut Rechercheergebnissen und Insider-Informationen unterstützten vor allem SPD, Grüne und Linke linksextremistische und gewaltbereite Gruppen, doch das sei nicht alles. Inzwischen hätten sich selbst Teile der FDP, CDU und CSU den „Antifa-Bündnissen“ verschrieben.

Beleuchtet wird in dem Buch unter anderem:

  • dass es in München eine Art „Stadt-Stasi“ gibt, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist und die ohne jegliche Rechtsgrundlage Daten und Fotos von politisch unkorrekten Personen sammelt und speichert
  • dass diese „Stadt-Stasis“ auch in anderen deutschen Städten entstehen
  • dass Linksextremisten zur paramilitärischen Ausbildung ins Ausland reisen, um sich auf den bewaffneten Kampf in Deutschland vorzubereiten
  • dass eine Kämpferin der Antifa Verfassungsrichterin wurde
  • dass linke Aktivisten offen den „Volkstod“ der Deutschen propagieren
  • dass die Polizei Veranstaltungen schützen muss, bei denen der Straßenkampf gelehrt wird
  • dass ein mit öffentlichen Geldern gefördertes „Café“, ein Szenetreff linksextremistischer und gewaltbereiter Kreise, Anleitungen für Brandanschläge verbreitet
  • dass linke Aktivisten massenhaft illegale Ausländer nach Deutschland einschleusen und sich dafür gegenseitig mit staatlich finanzierten Preisen überhäufen

Die Autoren scheinen geradezu prädestiniert für so eine Schrift zu sein. Jung war über Jahre beruflich in einer Ausländerbehörde tätig und kennt die Abläufe von Justiz und Behörden. Im Onlinemagazin „Metropolico“ deckt er seit Jahren linksextreme Machenschaften auf. Und Groß stand mehr als 20 Jahre im Polizeidienst.

  

Man kann dies auch als Zensurakt sehen, bei dem es um die Unterdrückung eines Skandals geht – nicht mehr und nicht weniger

Der Dokumentarfilm mit dem Titel: Der Links-Staat – Die kommunalen Netzwerke, zitiert Heigls Äußerung, die Landeshauptstadt München arbeite in einem breiten gesellschaftlichen Netzwerk auch mit der linksextremen Antifa zusammen und das sei unheimlich schön. Ebenso gezeigt wird die von Heigl bestätigte Feststellung des BR-Moderators, da würden wohl alle an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen.

Zudem wird der allzu unkritische Umgang des BR mit Linksextremisten aufgezeigt. Diesen bietet der BR als »Rechtsextremismusexperten« eine Bühne, um sich kritisch und denunzierend über Mitbürger zu äußern, die nicht ihre linken Ideologien teilen.

Kritik an einem mächtigen Fernsehsender, die für diesen verständlicherweise wenig erfreulich ist. Vor allem deshalb, weil er sich aus Zwangsgebühren finanziert. An den umfangreichen und soliden Recherchen, die in unzähligen unbequemen Enthüllungen münden, kann der BR wohl keine Begründung finden, um den Verkauf des Buches und der Dokumentarfilme zu verhindern.

Zumindest für einen der beiden Dokumentarfilme nutzt der BR nun einen angesichts der Auseinandersetzung in der Sache fragwürdigen juristischen Winkelzug. Eine Bauchbinde mit dem Namen der gezeigten Sprecherin soll die Urheberrechte des Bayerischen Rundfunks in den im Dokumentarfilm gezeigten Sendeausschnitten verletzen.

Das soll unter anderem auch für die mit den gezeigten Szenen gleichzeitig zu hörenden Worte des Sprechers aus dem »Off« gelten. Überhaupt seien die zitierenden Einspielungen zu lang geraten.

Offenbar brannte dem Bayerischen Rundfunk die Zeit unter den Nägeln. Am 19.12.2016 habe man Kenntnis von den Inhalten des beanstandeten Dokumentarfilms erhalten und bereits unmittelbar vor Weihnachten, am 22.12.2016, wurde eine Abmahnung mit Frist zum 27.12.2016 ausgebracht. Der GEZ-finanzierte Sender beauftragte Münchner Spitzenanwälte – denn man hat’s ja. Diese verlangten dann vom Kopp Verlag auch gleich Gebührenersatz auf der Basis eines Gegenstandswertes von 150 000 Euro.

Vom Landgericht München wurde dem Kopp Verlag mit einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung und – wie in diesem Stadium üblich – ohne Begründung vorläufig untersagt, DVDs mit der Dokumentation Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke weiter zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.

Natürlich müssen auch die öffentlich-rechtlichen Sender mit Kritik leben und dazu auch Zitate aus ihren Beiträgen dulden. Selbst wenn im Einzelfall, was noch zu klären ist, ein eingeblendeter Hinweis oder Kommentar urheberrechtlich eine genehmigungsbedürftige Bearbeitung darstellen mag, stellt sich das Vorgehen mehr als fragwürdig dar.

  

Die Nutzung des Kapitals aus Zwangsgebühren für Abmahnungen mit überhöhten Streitwerten, kürzesten Fristen und Anträgen, die darauf ausgerichtet sind, jede kritische Verwendung der Sendeinhalte zu unterbinden, zeigen allzu deutlich auf, dass es wohl weniger urheberrechtliche Überlegungen waren, die den BR so eilig angetrieben haben. Da hätten ein Hinweis und ein Lizenzangebot ausgereicht.

»Honi soit qui mal y pense« oder »Ein Schelm, der Böses dabei denkt«:

Dieser Spruch des Hosenbandordens kommt dem Betrachter zudem in den Sinn, wenn er sich folgende, schon rund 80 000-mal aufgerufene Video-Sequenzen ansieht. Daraus könnte sich ergänzend eine Motivation des BR für ein solches Vorgehen schöpfen, muss es aber natürlich nicht.

Beim Internet-Buchhandel Amazon ist das Buch Bestseller Nr.1. Erscheinen ist es am 31. Oktober 2016 und hat 316 Seiten.

Video:

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de/info.kopp-verlag.de am 14.01.2017

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