Flüchtlingskrise: Neue EU-Zahlen – mehr Asylanträge in Deutschland als im Rest Europas zusammen

Bei Asylsuchenden steht Deutschland auf der Beliebtheitsskala ganz oben. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 wurden mehr Asylanträge in Deutschland gestellt, als im gesamten restlichen EU-Raum zusammen, berichtet die Welt und beruft sich auf Zahlen des Statistikamtes Eurostat.

Insgesamt wurden in den 28 Mitgliedstaaten der Union 988.000 Asylanträge gestellt. Für die Bundesrepublik meldete Eurostat 612.000 Asylanträge und bleibt damit unter der Zahl von 658.000 Anträgen, die das Bundesinnenministerium errechnet hat.

Zwei Drittel der europäischen Asylentscheidungen in Deutschland

Bis Ende Oktober fielen EU-weit 756.000 erstinstanzlich Entscheidungen über Asylanträge, davon 420.000 in Deutschland.

In der Zeitung kommentiert der Vizepräsident des Bundestages, der Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer (CSU), die Zahlen. Er sagt, Deutschland nehme nach wie vor viel mehr Flüchtlinge und Migranten auf als die übrigen EU-Staaten.

„Damit ist auch klar, daß die Flüchtlingskrise in Deutschland nicht bewältigt ist.“ (Merkels aussichtsloser Versuch, „Fluchtursachen in Afrika zu beseitigen“)

In der Beliebtheitsskala liegt Italien auf dem zweiten Platz, aber weit abgeschlagen mit 85.000 Anträgen und 68.000 Erstentscheidungen hinter Deutschland. Einen dritten Platz nimmt Frankreich ein mit 62.000 Anträgen denen 63.000 Erstentscheidungen gegenüberstehen.

In Griechenland gab es laut Eurostat hingegen in den drei Quartalen 7.600 Asylentscheidungen (30.000 Anträge). In Dänemark haben, so die Welt, nur 5.300 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt (NGOs des „massenhaften“ Flüchtlingsschmuggels beschuldigt – so entziehen sich Flüchtlinge der Abschiebung (Videos)).

 

Behörden überlastet

Daß die Zahlen der Einreisenden (272.000) und Asylantragsteller (612.000) nicht übereinstimmen, liegt an der Überlastung der deutschen Behörden im Jahr 2015, als die Ämter die Menge der Asylsuchenden nicht sofort erfassen konnten. Dies wurde im Folgejahr nachgeholt („Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager“: Syrischer Professor rechnet mit Merkel ab).

Das BAMF hatte im November für das vergangene Jahr 702.492 Erst- und 20.535 Folgeanträge gemeldet.

Zahl der Asylverfahren verdoppelt

Deutschlands Verwaltungsrichter schlagen Alarm, weil nach der Vielzahl abgelehnter Asylbewerber die Gerichte von einer Klagewelle überrollt werden: „Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Im Jahr 2017 könne es zu einer weiteren Verdoppelung, „vielleicht sogar zu einer Verdreifachung“ kommen, warnte Seegmüller.

Der Anstieg falle in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich stark aus. Für NRW werde in der Bilanz für 2016 etwa mit 47.300 Asylverfahren gerechnet – nach 21.300 im Vorjahr (Ernüchterung bei der Flüchtlingshilfe: Kaum noch Geld und Ehrenamtler in Köln – „Deutsche haben Integrationskurs nötig“).

In Berlin werde aufgrund vorläufiger Zahlen eine Vervierfachung von 2.300 auf über 9.000 Verfahren erwartet. Auch nach schon erfolgten Personalaufstockungen würden angesichts dieser Entwicklung „weitere Stellen benötigt“, erklärte Seegmüller.

Die Justiz müsse derzeit zugleich mit steigenden Pensionierungszahlen zurechtkommen. Damit stoße sie überall an ihre Grenzen. „Es gibt einfach nicht genügend geeignete Bewerber“, erläuterte Seegmüller.

Umso mehr sei der Gesetzgeber aufgerufen, „bestehende Spielräume zur Vereinfachung und Beschleunigung von gerichtlichen Asylverfahren auszuschöpfen“. So könne die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten helfen.

Medien: jetzt Asyl-Kritik wegen Leserschwund?

Mehrere Medien, die bis vor wenigen Tagen keine Möglichkeit ausließen, die Asylpolitik der Regierung als alternativlos darzustellen, versuchen sich nunmehr in einer anderen Tonart (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).

Die linke „taz“ regt sich aktuell über eine Karikatur der Sächsischen Zeitung auf. Diese zeigt Merkel mit der „Raute“  und im Hintergrund „südländische aussehende“ Männer, die Kirchen und Autos anzünden, Denkmäler zertrümmern und wütend den Krummdolch schwingen. Darunter steht sarkastisch: „Wir schaffen das“. Rassistisch nennt die „taz“ diese Karikatur, die auch von „Bachmann“ stammen könnte.

Die FAZ bewertet den Aufmarsch von über 1.000 Nordafrikanern zu Silvester in Köln als „Machtprobe“. Es sei versucht worden, „den deutschen Staat anzutanzen“.

Die Sächsische Zeitung analysiert  kritisch die Neujahrsansprache von Landtagspräsident Rößler. Er hatte mit deutlichen Worten  die „abgehobene Politik“ der Volksvertreter gegeißelt. Diese Kritik kam aber nach Auffassung der SZ ziemlich verspätet.

Und schließlich fällt die „BILD“ über die Grünen-Chefin Simone Peter her. Sie hatte den Polizeieinsatz in Köln als „überzogen“ kritisiert. Bild titelt „Dumm, Dümmer“ und verleiht der Öko-Partei den Titel: „GRÜFRI“, was so viel bedeutet wie „Grün-Fundamentalistische-Realitätsfremde Intensivschwätzer“ (Das Versagen von Köln: Was wirklich in den Medien geschah).

Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„Mehrere Medien, die bis vor wenigen Tagen keine Möglichkeit ausließen, die chaotische Asylpolitik der Regierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze zu verteidigen, zu rechtfertigen, ja als alternativlos darzustellen, versuchen sich nunmehr in einer anderen Tonart. Die konservative Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘ beschreibt bereits einen in Gang gekommenen politischen Klimawandel.

Es sieht ganz so aus, als ob die unter Auflagenschwund leidenden deutschen Leitmedien diesen Wandel spüren und aus Furcht vor weiteren Leser-Abwanderungen einen ‚Rechtsruck‘ vollziehen.“

Literatur:

Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier

Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise (Edition Sonderwege bei Manuscriptum) von Václav Klaus

Deutschland im Jahr 2030: Ein Land konvertiert zum Islam von Michael Berlach

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling

Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/mmnews.de am 04.01.2017

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