Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat seine Mitarbeiter in das Quartier von Kaloroma (Washington DC) übersiedelt, da seine temporären Räumlichkeiten von Januar und Februar nicht rechtlich gestatteten, dort Politik zu betreiben. Dieser neue Sitz ist ein Herrenhaus, das vom ehemaligen Pressesprecher von Bill Clinton vermietet wird.
Das Team wird von Valerie Jarett geleitet, der Vertrauten des Ehepaares Obama und seine Mission ist, die Amtsenthebung des Präsidenten Donald Trump zu organisieren. Artikel II der Verfassung erlaubt dem Parlament den im Dienst stehenden Präsidenten zu beschuldigen und dem Senat, ihn zu verurteilen, wenn dieser ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat.
Jedoch hat Präsident Donald Trump bis heute nichts Derartiges begangen. Barack Obamas Berater sind daher in erster Linie mit der Suche beauftragt nach etwas, das man ihm vorwerfen könnte. Noch nie wurde aber dieses Verfahren zur Amtsenthebung eines Präsidenten vollkommen durchgeführt.
Zur gleichen Zeit erfahren wir, dass die Anklagen gegen vier Mitarbeiter von Trump, die den Logan Act verletzt hätten (der seit seiner Verabschiedung vor 2 Jahrhunderten noch nie angewendet wurde), mit Hilfe von Abhörverfahren durch das von im Amt befindlichen Präsidenten Obama gesponserte Wahlkampfteam fabriziert wurden.
Zu dieser Zeit vermutete das Weiße Hauses, oder gab vor zu vermuten, dass Donald Trump seine Kampagne mit russischem Geld finanzierte; eine Anklage, die sich als falsch erwies.
PublicDomain/voltairenet.org am 09.03.2017
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Trump bezichtigt Obama der Verschwörung. Er soll die Geheimdienste gezielt auf das Team des späteren Präsidenten angesetzt und den Trump Tower abgehört haben. Einiges spricht dafür, denn selbst die New York Times untermauert ungewollt Trumps Beschuldigung.
Die hin und her wogende Schlacht in Washington um Präsident Trumps Wunsch nach einer Politik der Entspannung mit Russland hat in den letzten Tagen eine dramatische Wende genommen. Für viele kam die Erklärung Trumps vom letzten Samstag wie ein Paukenschlag. Von Rainer Rupp.
Trump behauptete, dass sein Vorgänger Obama bereits während des Wahlkampfes den US-Geheimdiensten befohlen hatte, sein Telefon sowie die gesamte Kommunikation seines Wahlkampfteams im Trump Tower zu überwachen. Ohne Rücksicht auf diplomatische Floskeln warf er Obama vor, seine letzten Wochen und Monate im Amt dazu genutzt zu haben, um eine Verschwörung zu einem lautlosen Staatsstreich vorzubereiten.
Tatsächlich schienen bis letztes Wochenende die Exponenten des so genannten Tiefen Staats im Kongress das Oberwasser zu bekommen. Mainstream-Medien im Zusammenspiel mit den überkommenen Strukturen der liberalen und neokonservativen Falken unterstützten sie dabei tatkräftig. Schließlich haben diese seit langem in den US-Geheimdiensten die Hegemonie inne.
Auch ohne Beweise oder glaubhafte Indizien war es ihnen mit ziemlichem Erfolg gelungen, Präsident Trump und dessen engeren Mitarbeiterkreis als potenzielle Landesverräter zugunsten Russlands darzustellen. Das war zumindest die zunehmende Wahrnehmung in beiden politischen Lagern der US-Oberschicht.
An den Graswurzeln, bei der einfachen US-Bevölkerung, hatten die Vorwürfe des Anti-Trump-Establishments jedoch nicht gegriffen. Dort erfreut sich der neue Präsident laut jüngsten Umfragen Trump-kritischer Medien wie CNN einer Zustimmung von bis zu drei Vierteln der Bevölkerung. Zu deren Freude ist es Trump nun am Wochenende gelungen, die Initiative gegen die politischen Ränkespieler, die ihn als russische Marionette darstellen wollen, wieder zurückzugewinnen (USA: Clinton und Obama – Marionetten der Wall Street – Ecuador dreht Assange das Internet ab).
Stelldichein von Top-Demokraten mit russischen Spitzenpolitikern
Zu dem eher lustigen Teil gehört, dass selbst die Mainstream-Medien nicht umhinkamen, Fotos von Trumps Twitter-Nachrichten zu veröffentlichen, die seine lautstärksten Kritiker aus dem demokratischen Lager bei informellen Anlässen gemeinsam mit russischen Spitzenpolitikern zeigen.
Speziell kamen Bilder von Top-Demokraten wie Nancy Pelosi und Senator Chuck Schumer zum Vorschein, Pelosi mit Premierminister Medwedew und Schumer mit Präsident Wladimir Putin. Das Bild von Putin und Schumer zeigt beide gelöst lächelnd vor einem Kiosk, in der einen Hand einen Pappbecher Kaffee haltend, in der anderen einen Snack.
In seinem Tweet bezeichnet Trump Senator Schumer als Heuchler. Vor allem dieser und Pelosi waren es, die jüngst geradezu hysterisch nicht nur den Rücktritt von Trumps Justizminister und Ex-Senator Jeff Sessions wegen dessen Kontakten zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, sondern auch eine Untersuchungskommission gegen Trump selbst gefordert hatten.
Als Retourkutsche verlangte Trump deshalb am Samstag eine Untersuchungskommission gegen Schumer wegen dessen eigener Russenkontakte. Dieser antwortete, ebenfalls per Twitter, sein Kontakt zu Putin habe in aller Öffentlichkeit stattgefunden, und unterstellt damit, dass das bei Sessions nicht der Fall gewesen wäre.
Tatsächlich hatte Sessions den russischen Botschafter zwei Mal getroffen, zuerst bei einer Wahlkampfveranstaltung für Trump im Sommer 2016, in aller Öffentlichkeit. Beim zweiten Mal hatte er Kisljak in sein Büro im US-Senatsgebäude eingeladen, worüber die Senatsverwaltung jedoch auch Bescheid wusste. Auch dieses Treffen fand statt, bevor Sessions Mitglied der Trump-Regierung oder des Übergangsteams geworden war.
Als Sessions vor seiner Vereidigung im Senat bei seiner Anhörung gefragt worden war, ob er als Mitglied des Übergangsteams von Trump-Regierung Kontakte zu russischen Regierungsvertretern gehabt habe, verneinte er das. Obwohl seine Antwort korrekt war, stellten Schumer, Pelosi und insbesondere die Mainstreammedien dies als Lüge dar und forderten seinen Rücktritt. Am Wochenende aber hat Trump mit den „Russenphotos“ von Pelosi und Schumer den Spieß umgedreht (George Soros unterstützt mehr als 50 Organisationen hinter den Protesten gegen Donald Trump (Video)).
FBI-Direktor will nicht selbst dementieren
Aber damit nicht genug, hat Trump hat Obama auch beschuldigt, eine „Watergate“-ähnlich Attacke gegen sein Wahlkampflager und das Übergangsteam im Trump-Tower befohlen zu haben. Eine derart schwere Beschuldigung hat eingeschlagen wie eine Bombe und hat die ohnehin bereits verwirrte Lage in Washington noch weiter durcheinandergebracht. Das reflektiert die Sonntagsausgabe der New York Times vom 5. März beispielhaft.
Einerseits gibt es die bizarre Nachricht, dass FBI-Direktor James Comey das US-Justizministerium gebeten habe, offiziell zu dementieren, dass die Wahlkampfzentrale des späteren Präsidenten im Trump-Tower auf Anordnung von Präsident Obama abgehört worden sei.
Bizarr ist dies deshalb, weil Comey anscheinend von einem hochrangigen Ministerialbeamten verlangt, was er selbst zwar tun könnte, aber offensichtlich nicht tun will: nämlich seinen obersten Chef, den US-Präsidenten, als Lügner zu bezeichnen. Was tatsächlich hinter dieser Meldung steckt, ist derzeit noch nicht zu eruieren.
In derselben NYT-Ausgabe konnte man auch lesen, dass Trumps Behauptung, von Obama abgehört worden zu sein, angeblich auf einer Verschwörungstheorie basiert, die ursprünglich von konservativen Radiosendungen, später über die Trump-nahe Breitbart News Agentur und schließlich von Trump selbst über Twitter verbreitet worden sei.
Allerdings gibt es inzwischen genügend Indizien, dass die Darstellung mehr als nur eine Verschwörungstheorie ist. Dafür hat schließlich die ehrwürdige New York Times mit ihrem Bericht vom 1. März selbst gesorgt:
Hier ein Auszug:
Anfang Dezember befahl Obama den Geheimdiensten, eine vollständige Einschätzung der russischen Kampagne [zur Manipulation der Trump-Regierung] vorzubereiten. In den Wochen, bevor die Bewertung im Januar veröffentlicht wurde, durchsuchte die Geheimdienst-Community Datenbanken einer Reihe von Kommunikations- und anderen Informationssystemen und begann mit der Erstellung von Berichten, die zeigten, dass es während des Wahlkamps Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Regierungsvertretern gegeben hat.
Weiter heißt es in der NYT:
In den letzten Tagen der Obama-Regierung überschlugen sich einige Beamte aus dem Weißen Hauses, um Informationen über […] mögliche Kontakte zwischen den Mitarbeitern Donald J. Trumps und den Russen – möglichst weit über alle Ministerien zu verbreiten. Ehemalige Beamte der Obama- Regierung sagen, sie hätten damit zwei Ziele verfolgt: erstens, sicherzustellen, dass sich eine solche [russische] Einmischung bei zukünftigen amerikanischen oder europäischen Wahlen nicht wiederholt und zweitens, eine deutliche geheimdienstliche Spur für [spätere] staatliche Ermittler zu hinterlassen.
Hier aber präsentiert die NYT selbst den rauchenden Colt: Auf Anordnung Obamas und unter dem Vorwand russischer Einmischung haben die von Clinton- und Bush-Getreuen dominierten US-Geheimdienste Datenbanken einer Reihe von Kommunikations- und anderen Informationssystemen gezielt in Richtung Trump-Tower durchforstet (USA: Die Clinton-Maschine, um Donald Trump zu diskreditieren).
Mit anderen Worten: Sie haben die Telefon-, E-Mail- und weiteren Kommunikationen des Teams des gewählten Präsidenten abgehört.
Beweise für den Verdacht blieben aus. Die Ergebnisse, die schließlich präsentiert wurden, bauten auf Vermutungen auf oder bestanden sogar aus Einschätzungen, die aus der Luft gegriffenen waren. Dennoch wurden diese vermeintlichen Ergebnisse dann nicht nur unter den Geheimdiensten geteilt, sondern auch möglichst breit über alle Ministerien gestreut. Damit stellten ihre Urheber sicher, dass sie nicht nur hochrangigen politischen Gegnern Trumps zugänglich gemacht, sondern auch an ausgesuchte Medien weitergeleitet wurden.
Kampagne könnte endgültig zum Bumerang werden
Die ersten Hinweise, dass die US-Geheimdienste ihren politischen Gegner Trump ausspionieren könnten mit dem Ziel, ihn vor seiner Amtsübernahme zu Fall zu bringen, gab es bereits Anfang Oktober. Präsident Trump hat inzwischen auch bekannt gegeben, dass ein Gericht zunächst Obamas Antrag auf einen elektronischen Durchsuchungsbefehl des Trump-Towers verweigert hat (Offiziell: US-Präsident Obamas Geburtsurkunde gefälscht! Wird er jetzt wegen Betrug und Hochverrat zu Rechenschaft gezogen? (Video)).
Später aber hat man anscheinend doch noch ein Gericht gefunden, das dem Ansinnen Obamas nicht im Wege stand. Letzteres ist noch nicht geklärt. Wenn es stimmt, dann wäre die Abhöraktion möglicherweise technisch legal gewesen. Politisch aber bleibt sie eine Katastrophe für das Lager der Trump-Gegner, zumal die Untersuchung keine Beweise für ein Fehlverhalten erbracht hatte.
In Ermangelung der gewünschten Ergebnisse sollte ein Mediensturm an Unterstellungen und anonymen Geheimdiensteinschätzungen die fehlenden Beweise ersetzen. Diese waren der Strohhalm, an dem sich das Anti-Trump-Lager in der weithin kolportierten Hoffnung festhielt, Trumps Glaubwürdigkeit bei dessen Anhängern zu untergraben und so den Boden für ein Amtsenthebungsverfahren zu bereiten.
Mit seiner Einschätzung, dass der scheidende Präsident eine, wie er es formulierte, Verschwörung zu einem lautlosen Staatsstreich vorbereitet hat, dürfte Trump den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Dieser Skandal steht erst am Anfang, aber er hat das Zeug, nicht nur die Exponenten des Tiefen Staats, sondern auch dessen Strukturen empfindlich zu treffen.
Literatur:
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde? von Thomas A. Anderson
Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren von Eva C. Schweitzer
Was Sie nicht wissen sollen!: Einigen wenigen Familien gehört die gesamte westliche Welt – und nun wollen sie den Rest! von Michael Morris
Video:
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 08.03.2017
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