Im ersten von der Trump-Regierung vorgelegten Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 2018 werden die US-Militärausgaben – vor allem wegen der Vorbereitung eines Krieges gegen Russland – auf Kosten staatlicher Sozialleistungen signifikant erhöht.
Nach dem Entwurf des Pentagons für das Haushaltsjahr 2018 soll das Budget der Air Force für Operationen in Europa um 150 Prozent, das sind 600 Millionen Dollar, wachsen; dieser größte prozentuale Zuwachs bei einer Teilstreitkraft erklärt sich aus der beabsichtigten Intensivierung der gegen Russland gerichteten Abschreckung.
Aus der European Reassurance Initiative/ERI erhält die U.S. Army Europe zwar insgesamt die meisten Dollars, nach Angaben des EUCOM wird gleichzeitig aber auch die Kampfkraft der Air Force deutlich gesteigert.
„Um als Militärmacht glaubwürdig abschrecken zu können, müssen wir nicht nur die Bodentruppen der Army, sondern auch die anderen Teilstreitkräfte in die Lage versetzen, jeder Aggression entgegentreten zu können,“ erklärte Maj. Gen. (Generalmajor) David Allvin, der Strategie-Chef des EUCOM (Die Eroberung Europas durch die USA).
Für die ERI 2018, die noch nicht vom Kongress gebilligt ist, sind fast 4,8 Milliarden Dollar vorgesehen; das sind 1,4 Milliarden oder 41 Prozent mehr als letztes Jahr. Diese Mittel sollen in eine Reihe von Operationen investiert werden, die alle dazu dienen, eine russische Aggression abzuschrecken.
Die Army wird mit 3,2 Milliarden Dollar das meiste ERI-Geld erhalten, damit sie den Rotationseinsatz zweier US-Brigaden, einer Panzer- und einer Heeresfliegerbrigade, in Osteuropa und den Aufbau weit vorgeschobener Ausrüstungsdepots fortsetzen kann.
Die ERI-Mittel für die Air Force fallen zwar geringer aus, werden aber von 388 Millionen Dollar in diesem Jahr auf 1 Milliarde Dollar im Jahr 2018 steigen. Die ERI wird aus einem Notfall-Sonderfonds und nicht aus dem (offiziellen) Haushalt des Pentagons finanziert, der wird mit 574,5 Milliarden Dollar 52 Milliarden Dollar oder 10 Prozent über dem des Haushaltsjahres 2017 liegen.
Die tatsächlichen US-Militärausgaben sind wesentlich höher, weil z. B. die Kosten für das US-Atomwaffenarsenal nicht vom Pentagon, sondern vom Energieministerium getragen werden, wie aus dem vorletzten Balken unten rechts in der nachfolgend abgedruckten Grafik zu ersehen ist.
Die ERI-Mittel für die Navy (die US-Marine in Europa) sind wesentlich geringer als die für die Army und die Air Force; sie steigen aber um 78 Prozent von 86 Millionen Dollar im letzten Jahr auf 153 Millionen Dollar. Die Air Force will rund 100 Millionen Dollar in die „Sicherstellung der Lufthoheit“ investieren und auf vorgesehene Einsparungen verzichten.
Dadurch kann sie den Verbleib der Kampfjets des Typs F-15C ihrer 493rd Fighter Squadron auf dem Flugplatz Lakenheath der Royal Air Force (in Großbritannien), den Erhalt von Unterstützungseinheiten und die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit von Waffensystemen sichern. Für die vermehrte Rotation fliegender Einheiten nach Europa will sie 160 Millionen Dollar ausgeben.
Das EUCOM will vor allem mehr Geld für die Sammlung geheimdienstlicher Erkenntnisse aufwenden. Das ist auch dringend notwendig, weil durch die verstärkten geheimdienstlichen Aktivitäten bei anderen Regionalkommandos beim EUCOM großer Nachholbedarf entstanden ist.
„Wir müssen mehr Erkenntnisse sammeln und stärker überwachen und aufklären, damit wir heraufziehende Krisen früher erkennen und abwenden können,“ betonte Allvin. „wir müssen besser Bescheid wissen, was wo abgeht.“ Wenn der Haushaltsvoranschlag für die ERI beschlossen wird, erhält das EUCOM rund 200 Millionen Dollar mehr für seine gesamten geheimdienstlichen Aktivitäten – einschließlich der mit Flugzeugen und Drohnen.
Das bewilligte Geld muss zwischen den regulären Streitkräften und den Special Operations Forces aufgeteilt werden. In den letzten Jahren hat sich das EUCOM hauptsächlich auf die Verstärkung und Verstetigung der US-Militärpräsenz an der Ostflanke der NATO konzentriert (Putin deutet an, dass Kennedy vom „Tiefen Staat“ ermordet wurde, welcher es nun auf Trump und Russland abgesehen habe (Video)).
Entlang der gesamten Ostgrenze der NATO ist Moskau, was die Anzahl der Soldaten und der Panzer angeht, der Allianz weit überlegen. Das EUCOM hat sich bemüht, diesen Nachteil durch den Ausbau von Häfen, Flugplätzen und Militärbasen in Osteuropa wettzumachen, um im Krisenfall die schnelle Heranführung von Truppen und die Bekämpfung von U-Booten gewährleisten zu können. Im Budgetentwurf sind rund 338 Millionen Dollar für die Fortsetzung dieser Bemühungen vorgesehen.
„Mit diesen Maßnahmen haben wir den Transport nach und die Beweglichkeit unserer Truppen in Europa stark verbessert,“ schloss Allvin (Führende US-Wissenschaftler warnen: Die USA wollen Russland angreifen).
Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung von Peter Orzechowski
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Geo-Imperialismus von Wolfgang Effenberger
Geheime Machtstrukturen von Joseph Plummer
Quellen: PublicDomain/luftpost-kl.de/stripes.com am 19.06.2017
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