Flüchtlings-Deutschkurse-Betrug: BA stellt Strafanzeige

Flüchtlings-Deutschkurse: Bundesagentur für Arbeit stellt Strafanzeige wegen möglicher Betrugsfälle.

Bei den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkursen für Flüchtlinge ist es offenbar zu Gesetzesverstößen gekommen. „In einigen sehr wenigen Fällen sind Strafanzeigen wegen des Verdachts auf versuchten Betrugs gestellt worden“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Handelsblatt.

Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs. Danach soll es bei den Abrechnungen der Einstiegskurse durch einzelne Träger Unstimmigkeiten gegeben haben. Die Rede ist von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen. Die Bundesagentur erklärt die Dopplungen mit dem Wohnortwechsel der Teilnehmer.

Diese seien aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in eine Sammelunterkunft und dann womöglich in weitere Unterkünfte verlegt worden, aber häufig nicht in derselben Stadt. „Wenn nachvollziehbar wurde, dass die Teilnehmer einen neuen Kurs begonnen hatten, wurde den jeweiligen Trägern die Teilnahme bezahlt“, sagte die Sprecherin.

Auch habe es „Fehler in der Verwaltung der Bildungsträger“ gegeben, „für die die kurzfristige Bereitstellung der Kurse auch eine Herausforderung darstellte – vor allem vor dem Hintergrund, dass manche Teilnehmer keine Ausweispapiere aus dem Heimatland vorweisen konnten“. Das habe die korrekte Erfassung des Teilnehmers unter seinem richtigen Namen „manchmal sehr schwierig“ gemacht.

Viele Kursanbieter hätten aber „nach unserer Intervention auf Basis digitaler Abgleiche ihre Rechnungen nach unten korrigiert“, betonte die Sprecherin. Etwa was doppelte Meldungen oder Meldungen von Kindern angehe. So seien von mehr als 230.000 ursprünglich gemeldeten Kursteilnehmern letztlich nur noch gut 190.000 abgerechnet worden.

Politiker verteidigen Bundesagentur für Arbeit gegen Rechnungshof-Kritik

Parteiübergreifend haben Politiker die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen Kritik des Bundesrechnungshofs an den von ihr organisierten Flüchtlings-Deutschkursen in Schutz genommen. „Die Politik hat es sich zu einfach gemacht, als sie die sprachliche Integration der Bundesagentur aufgeladen hat“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt.

Die BA sei schon im Hinblick auf ihre eigentlichen Aufgaben personell nicht ausreichend ausgestattet. „Deshalb trägt die Politik für diese Missstände auch die Verantwortung“, betonte Bäumler. „Es wäre zielführender gewesen, die Mittel für Sprachkurse den Kommunen zu geben.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist überzeugt: „Das Schlamassel hätte die Bundesregierung verhindern können, wenn sie die Integrationskurse für alle Asylsuchenden geöffnet hätte.“ Die Integrationskurse seien ein jahrelang erprobtes und bewährtes Modell für die Vermittlung von Deutschkenntnissen. „Ohne Not sollte man keine Doppelstrukturen schaffen, das rächt sich dann“, sagte Beck dem Handelsblatt (Migrationsproblem: Wohlstand für alle, Grenzen für niemand?).

 

Scharfe Kritik kam auch vom FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Was Bund, aber auch Länder oft machen, ist eine sinnlose Förderung ins Blaue hinein. Es werden vielerorts einfach irgendwelche Maßnahmen von privaten Trägern und Verbänden gefördert, ohne dass Ergebnisse evaluiert oder die Qualität von Programmen und Lehrkräften, geschweige denn die Mittelverwendung überprüft werden“, sagte Kubicki dem Handelsblatt.

„Dieser Aktionismus soll natürlich auch das selbstverschuldete Staatsversagen während der Krise 2015 kaschieren, ist aber auch Ausdruck von Ratlosigkeit wie die Integration von Menschen, die eigentlich nur vorübergehend hier sein sollten, funktionieren soll.“ Dabei sei en eine Harmonisierung der verschiedenen Maßnahmen und ein gemeinsames Integrationskonzept aller Akteure längst überfällig.

Auch die SPD verteidigte die Bundesagentur gegen Kritik des Bundesrechnungshofs. „Die BA hat umgehend Maßnahmen ergriffen, die auch nach Auffassung des Bundesrechnungshofs dazu beigetragen haben, Unregelmäßigkeiten im Abrechnungsverfahren aufzudecken und abzustellen“, sagte Parteivize Ralf Stegner dem Handelsblatt.

Kaum Teilnehmer

Die Kurse seien auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials und der mangelnden Ausstattung der Kurse “von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt” gewesen.

Auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, dem Radiosender: “In der Tat haben wir auch einige Fälle von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen entdeckt. Die Bundesagentur hat das Geld in bestimmten Fällen auch zurückgefordert. Aber problematisch ist natürlich auch, wenn man keine Vorgaben macht. Dann kann man auch deren Nichterfüllung hinterher nicht kritisieren.”

Säuglinge auf Teilnehmerlisten

Zudem habe die Arbeitsagentur die Sprachkurse auch für Kinder zwischen 0 und 13 Jahren gezahlt, obwohl die Maßnahme als “aktive Arbeitsmarktförderung” gedacht gewesen sei. Sogar Säuglinge hätten sich auf den Anmeldelisten gefunden. Die Kurse hätten jedoch nicht das Ziel gehabt, “Säuglingen und Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln”, wie der Bericht feststellt.

Es sei unerklärlich, weshalb die Bundesagentur auf eine zunächst in ihren Vorgaben vorgesehene Altersbeschränkung verzichtet habe: “Damit hat sie akzeptiert, dass den Trägern die Kursteilnahme von Kindern und Säuglingen erstattet wurde”, heißt es in dem Bericht weiter (Flüchtlingsdeal: Wie Merkel alle hinters Licht führte (Videos)).

  

Die Sprachkurse seien “kurzfristig mit einer eng bemessenen Eintrittsfrist von knapp zweieinhalb Monaten eingeführt worden”, erklärte die Bundesagentur für Arbeit “NDR Info”. Die Vorbereitung einer regulären Umsetzung sei damit nicht möglich gewesen: “Um eine möglichst ausreichende Zahl an Bildungsträgern zu gewinnen, wurde auf dezidierte Vorgaben zu Inhalten, Methodik, Durchführung und Anforderungen an die Qualifizierung der Lehrkräfte verzichtet.”

Der Bundesrechnungshof lässt diese Erklärung nicht gelten: “Wir verkennen nicht den unbestritten engen Zeitkorridor zur Umsetzung der Einstiegskurse”, heißt es in dem Bericht: “Trotzdem hätte die Bundesagentur ein Mindestmaß an Regelungen treffen oder beibehalten müssen, um einen zweckentsprechenden Einsatz der Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sicherzustellen.”

Literatur:

Massenmigration als Waffe von Kelly M. Greenhill

Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise (Edition Sonderwege bei Manuscriptum) von Václav Klaus

Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte

Quellen: PublicDomain/mmnews.de am 30.03.2017

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