Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken (Videos)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht kurz vor der Verwirklichung seines ganz persönlichen Traumes: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird heute von den Fraktionen der Bundesregierung durchgewunken, damit es am 19. Mai in Erster Lesung im Bundestag angenommen werden kann.

Dann hat Maas endlich die gesetzliche Legitimation dafür, seine Häscher im großen Stil die sozialen Netzwerke und freien Medien auf kritische Berichte durchforsten lassen zu dürfen.

Zu diesem Zweck hat sich Maas bereits die Dienste einiger freiwilliger »Helferlein« versichert (unter anderem das selbsternannte Recherchezentrum »correctiv« (Fake News-Zensur: Nur alternative Medien im Visier – Correctiv verstrickt sich in Widersprüche) und eine ganz bestimmte Stiftung unter dem Vorsitz einer langjährigen Stasi-IM), die bereits jetzt schon recht aktiv sind (Stasi 2.0: Internetzensur dank EU und „Amadeu Antonio Stiftung“ (Video)).

Da die Berichterstattung über die Aushebelung eines Grundrechts in den Mainstreammedien gen Null tendiert, hier ein wichtiger Hinweise zu diesem angehenden staatlich legitimierten Bruchs des Grundgesetzes: die öffentliche(!!!) Sitzung hierzu findet am 19. Mai 2017 um 10.55 Uhr im Plenarsaal des Bundestags statt (siehe Tagesordnung Bundestag, Punkt 38).

Noch einmal: die Sitzungen des Bundestags sind öffentlich. Und am kommenden Freitag wird im Bundestag Zeitgeschichte geschrieben.

Verfassungsrechtler, Medienwissenschaftler und wirklich unabhängige Journalisten machen schon seit Wochen gegen diese Form der staatlich legitimierten Zensur mobil. Sogar ganze Verbände sprechen sich gegen dieses Gesetz aus (Internet: Hate-Speech-Gesetz in Deutschland – Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände).

Aber Maas will sein Gesetz noch vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf durchdrücken, um jedwede Kritik an der Regierung unter dem Deckmantel dieses neuen Gesetzes ersticken zu dürfen.

Bitkom-Gutachten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz widerspricht Europarecht

Das von der Bundesregierung vorbereitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz widerspricht laut einem vom IT-Branchenberband Bitkom in Auftrag gegebenen Gutachten europäischem Recht.

 

Die Regierung verstoße in seiner jetzigen damit Form sowohl gegen die E-Commerce-Richtlinie als auch die neue Datenschutzgrundverordnung, schreibt Gutachter Gerald Spindler von der Universität Göttingen.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen große Social-Media-Plattformen zu einer schnelleren Sperrung krimineller Inhalte verpflichtet werden. Die Liste der inkriminierten Inhalte reichen von Falschnachrichten (Fake News) über Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens bis zu Beleidigungen. Wer nicht innerhalb von 24 Stunden “offensichtlich illegale Inhalte” und innerhalb von 7 Tagen weniger offensichtlich illegale Inhalte sperrt, zahlt bis zu 50 Millionen Euro.

Außerdem drohen Providern, die kein Beschwerdemanagement haben oder jährlichen Berichtspflichten nicht nachkommen, Strafen bis zu 5 Millionen Euro.

Das Ansinnen des bundesdeutschen Gesetzgebers, die drakonischen Regeln nicht nur auf in Deutschland ansässige Provider, sondern auch auf Anbieter in der EU und darüber hinaus auszudehnen, widerspricht laut Spindler klar dem Ursprungslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (Artikel 3).

Die erlaubt den Mitgliedsländern zwar durchaus, gegen einzelne Dienstleister in der Gemeinschaft vorzugehen, aber nicht gegen ganze Klassen. In der Regel soll der jeweilige Mitgliedsstaat nämlich für seine Anbieter zuständig bleiben.

  

Pflicht zum Monitoring

Außerdem gehe das geplante deutsche Gesetz über mehrere Bestimmungen im Artikel 14 der Richtlinie hinaus, heißt es weiter in dem Gutachten. Die harten Löschfristen widersprächen der von den EU-Gesetzgebern vorgesehenen Regeln für eine “unverzügliche” Löschung.

Mit der 24-Stunden-Frist für die Löschung “offensichtlich illegaler” Inhalte übersehe das Bundesinnenministerium großzügig, dass zwischen dem Eingang einer Beschwerde und der Kenntnis von der Illegalität gleich mehrere Schritte liegen.

Die Merkel-Regierung hat offensichtlich den Umgang mit Kritikern beim Freund vom Bosporus gelernt.

Literatur:

Big Data: Büchse der Pandora von Martin Malirsch

Sie wissen alles: Wie Big Data in unser Leben eindringt und warum wir um unsere Freiheit kämpfen müssen  von Yvonne Hofstetter

Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh

Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt von Yvonne Hofstetter

Videos:

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/heise.de am 16.05.2017

Weitere Artikel:

Internet: Hate-Speech-Gesetz in Deutschland – Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände

Zwischen Realität und Glaubenssysteme: Die Wahrheit ist irgendwo da draußen oder wie wenige die Meinungen bestimmen

Missbrauch des Nachschlagewerkes: Wie die Wikipedia als Pranger funktioniert (Videos)

Pharma: Meinungsmache auf Wikipedia – Informationen im Gesundheitsbereich gezielt falsch (Video)

Bundesbeamte änderten 5500 Wikipedia-Artikel

Vom Friedensforscher zum Verschwörer: Daniele Ganser und die Medien (Video)

Internet: Youtuber brauchen in Zukunft Rundfunklizenz (Videos)

Justizminister Maas plant Internetzensur

Fake News-Zensur: Nur alternative Medien im Visier – Correctiv verstrickt sich in Widersprüche

Correktiv.org wird zur Fake-News-Polizei in Deutschland auf Facebook ernannt

Fake News: Facebook setzt auf das von Soros und Gates unterstützte International Fact-Checking Network

Fake News – Elite baut Wahrheitsministerium

Fake News: Die neue „Verschwörungstheorie-Keule“

Totalitäre EU beschließt Pressezensur gegen kritische Medien (Videos)

Die „Gedankenpolizei“ in 1984 bekommt 2017 den Namen „Correctiv“

Internet: Häufige Nutzung von Social Media verursacht Isolationsgefühl

Internet: Die untote Bot-Armee

Vorhersage: Das Internet wird 2017 für 24 Stunden abgeschaltet (Videos)

Vault-7: WikiLeaks-Enthüllung – CIA-Hacker operieren von US-Konsulat in Frankfurt aus (Video)

Internet: Acht Dinge, die du wissen musst, bevor du deinen Computer einschaltest (Video)

Internet: „Das war der Testlauf einer mächtigen Cyberwaffe“

Internet: »Wie YouTube mich bedroht hat, um dem EU-Präsidenten Juncker zu gefallen« (Videos)

Deutscher Jurist beweist: Facebook wird politisch manipuliert (Video)

Facebook erntet Kritik für Zensur von historischem Kriegsfoto „Napalm Girl“ (Video)

Facebook lässt harmlose Beiträge verschwinden

Facebook bekommt „Verschlossene Auster“: Informationsblockierer des Jahres

Stasi 2.0: Internetzensur dank EU und „Amadeu Antonio Stiftung“ (Video)

Kriecht aus dem fiesen „Darknet“ das Unheil der Welt?

DARPA: Die engen Verstrickungen von Google und Facebook mit dem US-Militär

Internetzensur: Der unersättliche Maas – ein Spiegelbild der deutschen Psychose!

Jan van Helsing interviewt Andreas Falk: „Wenn ich die Nachrichten einschalte, brauche ich den Kotzeimer!”

Internet: USA-Reisende sollen in Zukunft ihr Facebook-Passwort offenlegen

Internet: Thailands Junta schränkt Meinungsfreiheit weiter ein

Die Vereinten Nationen wollen weltweite Zensur des Internets durchsetzen

Zwangs-GEZ: Das Internet mag ARD und ZDF nicht

Orwell’s Ziel erreicht: Internetüberwachung bringt abweichende Meinungen zum Schweigen

Trojaner „Locky“ verbreitet sich rasant im deutschen Internet

Verrückt: Suchmaschine lässt einen auf fremde Webcams zugreifen

Propaganda-Book: Facebook blockiert US-kritische Webseiten zum Syrien-Konflikt

Die US-Regierung hat einen Internet-Killswitch… und das geht niemanden was an

Neuer Fehlercode für Internetzensur lautet „451“ (Video)

Französische Polizei will Internetnutzung einschränken

Facebook: Das Märchen vom heiligen Mark

Internet: BGH erlaubt Sperrung von Webseiten

Hinter der Maske: Zunehmende Kritik an Anonymous wegen Kooperation mit FBI (Videos)

EU will Links im Internet verbieten

Belgien setzt Facebook Ultimatum

Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung

BND-Abhörskandal: Details verschwiegen – Kanzleramt täuschte Parlament

Error 404 im Überwachungstaat: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Was Geheimdienste mit Smartphones alles anstellen (Video)

Drohnen über US-Basis: Aktivisten warfen Flugblätter ab (Videos)

Geheime Dokumente belegen: Westliche Regierungen planen Verleumdungskampagnen

Angebliche „Putin-Troll-Aussteigerin“ finanziert von Soros-Stiftung und der CIA-nahen NED

Ungeklärter NSA-Spionageskandal: Jetzt ziehen Opposition und Zivilgesellschaft den BND und Regierung vor Gericht

Landesverrat? Pressefreiheit! Generalbundesanwalt ermittelt (Video)

Regierungsmitglieder steigen auf Einweg-Handys um

Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“ (Video)

netzpolitik.org: Wir haben Fragen – Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen Berichterstattung

Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

Geheimdienste: Zurück im Normalbetrieb – Vertuschen, tarnen, täuschen (Video)

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

Erneut auffälliger Zeugen-Tod im NSU-Fall

NSA-BND-Skandal: Amerika verweigert jede Aufklärung

Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung (Video)

Man lügt nur zweimal – No-Spy-Staatstheater wird immer peinlicher (Videos)

Souveräntität: Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind

Strafanzeige: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört

China und Russland schließen Cyber-Nichtangriffspakt und umfassenden Kooperationsvertrag

Brüsseler Maulkorb: EU plant Anti-Whistleblower-Gesetz

Deutsche Regierung hat Bürger über ein No-Spy-Abkommen mit den USA belogen (Videos)

Contra US-Dollar: Russland will bei Chinas Entwicklungsbank einsteigen

Ein diabolischer Plan: US-Strategie – Deutschland in Konfrontation mit Russland treiben

China in Lateinamerika vor den USA

Deutschland: Zusammenbruch an Ost- und Westfront

Abgehört! Der große Landesverrat (Videos)

Kolonialgebiet Deutschland

Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte

Samsung warnt vor Smart-TV: Vorsicht – Spionfernseher hört mit

Britische Armee stellt 1.500 Social-Media-Krieger ein

BND setzt auf Massenüberwachung

Bundeswehr: Propagandistische Einflussnahme im Internet

Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Überwachung: Frankreich baut Spionage-Netz im Inland aus

NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Neusprech: Die Sprachsäuberer des Mainstreams

Großbritannien will das Internet noch unsicherer machen

Das Ende der Bürgerrechte: Geheimdienste haben Internet weltweit im Griff

Stromzähler: Der Spion im eigenen Haus

BND ertappt

Spionage-Affäre mit CIA und BND: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Amerikas Vasallen: In Deutschland gilt auch US-Recht

Mitarbeiter des BND soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben

Von wegen Abhörsicher: NSA knackt neue „Krypto-Handys“ der Bundesregierung

US-Geheimdienstler auf Späheinsatz in Deutschland und Verfassungsschutz gibt immer mehr Daten an die USA weiter

Vodafone: In vielen Ländern hören die Behörden mit

BND bekennt sich zu Abhörstation in Bad Aibling

Mysteriöser Snowden-Leak zeigt britische Spionagebasis im Oman

NSA-Affäre: Obama lässt OSZE und Opec ausspionieren

US-Geheimdienst NSA: Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren

Abhören und überwachen in der EU jetzt grenzenlos

BND-Akten: Kriegsveteranen bauten Geheimarmee auf

Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA

Ex-US-Geheimdienstler der NSA: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”

Mehr Aufträge für US-Spionage-Dienstleister aus Norddeutschland

Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)

Weltweiter Lauschangriff: Was die NSA alles kann – USA spähen Bundesregierung weiter aus

Überwachung, Täuschung und Rufmord: Geheimdienste manipulieren Internet-Foren

Spähprogramm: NSA soll 50.000 Netzwerke weltweit infiltriert haben

Bund geschäftet mit US-Spionagefirma

USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg

Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

BND mischt bei Spionage mit (Video)

NWO: Informationsveranstaltung nach dem Neuen Überwachungsgesetz

Weltkrieg in der Kolonie: US-Drohneneinsätze vor unserer Haustür (Video)

Geheimdienstverbrechen: Flüchtlingsfalle an der falschen Grenze zur Tschechoslowakei

Der NSA ist nichts heilig – Vatikan und Gott abgehört

„Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist lächerliche Europäer in die Schranken (Video)

Bluff der Kanzlerin: NSA-Spitzeleien seit Jahrzehnten legitim – Obama war eingeweiht – Ex-Kanzler Schröder auch im Visier (Videos)

Die Finanz-Elite weiss alles: Abhör-Affäre mit Obama – Welches Spiel spielt Merkel?

CIA-Täuschungsoperation: Snowden, Wikileaks und Watergate

Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)

“Warum?”: Eine Hamburgerin sorgt mit einem Brief an Angela Merkel weltweit für Aufsehen

Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – “Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…”

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

4 comments on “Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken (Videos)

  1. Wann werden die Deutschen endlich begreifen, dass sie in einer DIKTATUR leben?
    Wann werden die Deutschen endlich wach und wehren sich gegen die Unterdrückung?

  2. Ahhhhh verstehe ….prima also den Stecker ziehen -kein TV mehr ,kein Radio ,keine Nachrichten ,etc etc ,supi dann kann ich ja an die Frische Luft gehen,die soll sehr gesund sein -wunderbar -Zitat J.Stalin -Es ist egal wen die Leute wählen-sie wählen immer uns -die Illuminati

  3. Einzig eine Auslagerung des Blogs zu einem Hoster im Ausland ( Asien, oder Afrika) und eine Registratur der Domain ebenfalls, können da noch helfen.
    Sollte die Domain für Europa gesperrt werden hilft ein Proxy.
    Wie lange das hilft steht in den Sternen.
    Bleibt das Risiko für Herrn Pravda persönlich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*