Rechtsstaat in Gefahr – kriminelle Familien-Clans und Gangs in Deutschland (Videos)

Mord, Totschlag, Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung & Co.: Berlin wird von einer seit Jahren ansteigenden Flut von Gewaltverbrechen erschüttert. Andersherum: Der Sicherheitspegel der deutschen Hauptstadt sinkt dramatisch ab.

Dieses Phänomen wird in dieser Dramatik bisher nur an den bekannten Kriminalitätsschwerpunkten verzeichnet. Doch sagt man nicht, dass der Damm an der schwächsten Stelle zuerst bricht?

Ein weiteres Beispiel aus Niedersachsen: Rund 25.000 sogenannte Mhallamiye-Kurden leben in Niedersachsen. Sie lehnen den Rechtsstaat ab und sind in Strukturen fest verhaftet. Deshalb machen sie der Justiz die Arbeit schwer.

13. September 2017: Gegen 17.50 Uhr attackierte ca. 500 Meter vom Fernsehturm entfernt in der Karl-Liebknecht-Strasse im Park am Marx-Engels-Forum eine größere Gruppe vier junge Männer (26, 23, 20, 20). Der 26-Jährige war zuvor aus der Gruppe heraus gefragt worden, ob er eine Zigarette habe. Als er dies verneinte, wurde er von diesem Mann mit Schlägen und Tritten angegriffen.

Als der Attackierte zu Boden ging, griffen ihn weitere Gang-Mitglieder an. Seine drei Begleiter wurden von den übrigen Personen aus der Bande festgehalten und standen nach eigenen Angaben unter Schock. Der 26-Jährige wurde mit Prellungen an Kopf und Oberkörper ins Krankenhaus gebracht und ambulant behandelt.

13. September 2017: In der Panoramastraße neben dem Alexanderplatz wurde gegen 1.50 Uhr eine Frau von fünf Männern bedrängt. Ein Augenzeuge (23) ging daraufhin auf die Gruppe zu, um der Frau zu helfen, berichtet die Polizei.

Daraufhin wurde er sofort mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und mit Fäusten zu Boden geschlagen. Dann traten die Mitglieder der Gruppe mehrfach auf den am Boden liegenden jungen Mann ein und flüchteten unerkannt. Die zum Glück nur leichten Verletzungen des couragierten Helfers wurden noch vor Ort von Rettungskräften behandelt.

10. September 2017: Zwei Verletzte meldet die Polizei Berlin bei Konflikten zwischen zwei Gruppen am Alexanderplatz. Im Nahbereich der „Wasserspiele“ gerieten rund 30 Personen aneinander. Auf einen verbalen Streit folgte eine Massenschlägerei mit Reizgaseinsatz. Nebenbei wurde ein 25-Jähriger ausgeraubt und mit Reizgas ins Gesicht gesprüht.

Ein an der Schlägerei Beteiligter (30) erlitt einen Nasenbeinbruch durch eine Flasche. Acht Tatverdächtige zwischen 15 und 25 Jahren wurden festgenommen und nach erkennungsdienstlichen Maßnahmen laufen gelassen.

9. September 2017: Gegen 0.30 Uhr gerät eine zehnköpfige Gruppe mit einer zwanzigköpfigen Gruppe am Alexanderplatz aneinander. Flaschen und Messer kommen bei einer Massenschlägerei zum Einsatz. Die Polizei kann acht Tatverdächtige zwischen 15 und 27 Jahren vorläufig festnehmen. Vier Personen erlitten dabei Schnitt- und Stichverletzungen. Ein 13-Jähriger, der offenbar zufällig vorbeikam, wurde mit einem Messer am Gesäß verletzt. Ein 18-Jähriger musste mit einem Messerstich im Rücken notoperiert werden, berichtet die Polizei.

6. September 2017: Ein 21-Jähriger bittet gegen 21 Uhr die Polizei um Hilfe, weil er am Alexanderplatz angegriffen wurde. Er hatte sich mit Freunden in der Nähe der Kirche befunden, als sie von einer 20-köpfigen Gruppe zunächst verbal attackiert und mit Reizgas besprüht wurden. Bald darauf wurde der junge Mann von einem Mann (27) aus der Gruppe mit dem Messer am Arm verletzt. Die Gruppen liefen dann auseinander. Der 21-Jährige musste zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Als unsere Redaktion schriftlich bei der Polizei nach der Herkunft der Tätergruppen der Angriffe vom 6. bis 10. September fragte, ob Zusammenhänge zur aktuellen Flüchtlingskrise zu erkennen seien und ob es sich möglicherweise immer wieder um dieselben Banden handelt, bekamen wir auch nach Tagen keine Antwort.

Auch nicht auf die Frage, was die Polizei gegen die Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen tun werde. Zwischenzeitlich ereigneten sich zwei weitere Gang-Straftaten am 13. September.

Offenbar sollen hier Hintergründe und Zusammenhänge verheimlicht werden. Da die neue Polizeiwache am Alexanderplatz erst im Dezember fertiggestellt sein soll, bleibt die Frage offen, wie mit diesen Bandenaktivitäten bis dahin verfahren werden soll (Deutschland: Kontrollverlust – Wer uns bedroht und wie wir uns schützen (Videos)).

Der Berliner Alexanderplatz führt die Top Ten der besonders „kriminalitätsbelasteten Orte (kbO)“ an – zurecht. Im Juni musste die Berliner Polizei auf Senatsanweisung diese Top Ten mit Zahlen veröffentlichen. Wie dem Datenmaterial zu entnehmen ist, gibt es deutlich mehr Gewaltverbrechen wie noch vor einigen Jahren, was sich auch in Zahlen ausdrücken lässt.

Aus den Daten, die dem „RBB“vorliegen, geht folgende Polizei-Statistik für den Alexanderplatz und die beiden anderen führenden Kriminalitäts-Hot Spots Kottbusser Tor und Warschauer Brücke hervor.

Deutlich zu erkennen ist ein markanter Anstieg der Kriminalität in den Jahren 2014/2015, auf den man offenbar erst im Verlauf des Jahres 2016 eindämmend reagieren konnte. Wurde die Polizei Berlin von etwas kalt überrascht?

Für den Alexanderplatz bedeutet das, dass einen Anstieg von 2008 auf 2016 um den Faktor 1,87. Dies stellt fast eine Verdoppelung der Straftaten in diesen acht Jahren dar. Vor der „Eindämmung“ im Jahr 2016 wurde mit dem Höchstwert von 2015 sogar ein Faktor von knapp 2,08 erreicht oder eben 208 Prozent des 2008-Wertes.

Besonders markante Sprünge machten die Deliktbereiche Laden- und Taschendiebstahl in den Jahren 2014-2016. Stabil auf hohem Niveau blieben die Rohheitsdelikte, wie Körperverletzung, Raub, Mord, Totschlag, Vergewaltigung und andere Sexualdelikte (Massenzuwanderung: Berlin hat bis heute nicht erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage die Grenzöffnung stattfand).

Kriminelle Familien-Clans: Rechtsstaat in Gefahr

Mai 2017: Tumulte nach dem Urteil im „Ampelmord-Prozess“ am Landgericht Hildesheim, eine Schießerei zwischen zwei verfeindeten Familien der Mhallamiye-Kurden (M-Kurden) vor dem Lüneburger Klinikum, verletzte Polizisten am Hamelner Gericht: Die Zahl der Ermittlungsfälle in Verbindung mit Familien-Clans in Niedersachsen steigt. „Von 100 im Jahre 2002 auf 1.000 im letzten Jahr“, sagte Frank Federau, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen, im Gespräch mit dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen.

Aber kritisch ist nicht allein die zunehmende Anzahl der Fälle. Es geht um ein grundsätzliches Problem: Die Familien-Clans lehnen den Rechtsstaat ab. Gesetze und gesellschaftliche Regeln spielen für sie keine Rolle.

Bei den Straftaten handele es sich zumeist um Rohheits- und Gewaltdelikte, aber auch im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität seien arabische Familien-Clans aktiv. Wie schwer die Arbeit für Justiz und Ermittlungsbehörden ist, zeigte der jüngste Prozess gegen eben jene sechs Angeklagte, die in Hameln nach dem tödlichen Fenstersprung eines Familienmitglieds Polizisten und Krankenhauspersonal verletzten. Sie kamen mit Bewährungsstrafen davon – weil sie die Taten gestanden. Das war Teil eines „Deals“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Eine Stunde lang verlas der Richter am Landgericht Hannover am Mittwoch das Urteil gegen die sechs M-Kurden. Möglichst transparent sollte die Entscheidung der Justiz sein – zwischen der Bestrafung der Taten, der Berücksichtigung der tragischen Umstände sowie der Schaffung einer Integrationsperspektive für die Angeklagten. Sie, so machte der Richter nach seiner Einschätzung deutlich, lehnen Staat, Polizei und Justiz ab. Der Angriff auf Beamte und Sanitäter sei „gelebte Ablehnung dieses Staats.“ Man wolle die Angeklagten aber nicht in Sippenhaft nehmen: „Es kommt nicht darauf an, ob man sich M-Kurde nennt oder nicht. Es kommt darauf an, was man gemacht hat.“ (Migrationsströme drohen Europa zu destabilisieren)

In der Vergangenheit hat sich allzu oft gezeigt: Die Clans erkennen die Autorität des Staates und der Justiz nicht an. Einen tieferen Blick in das nahezu geschlossene System der Familien gibt der Politologe und Sozialforscher Ralph Ghadban. Er hat sich als einer der wenigen in Deutschland mit den Mhallamiye-Kurden beschäftigt und einige auch als Sozialarbeiter betreut. Es gebe keine Gruppe, für die Ghadban so viel getan habe, wie für diese Menschen, weil er ihre schwierige Lage kannte.

„Bei den Clan-Strukturen, den tribalen Verhältnissen, überall in der Welt beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst.“ Das bedeute konkret: „Alles außerhalb des Clans ist Feindesland.“ Zu Beginn seien die M-Kurden Deutschland dankbar gewesen, nachdem sie Ende der 1970er-Jahre als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufgenommen worden waren, sagt er.

Doch die deutsche Gesellschaft habe es versäumt, die positive Grundhaltung dieser Menschen zu nutzen und sie zu integrieren, sagte Ghadban. Über die Jahre seien sie sozial ausgegrenzt worden. Und so hätten sie dann die Schwäche der offenen Gesellschaft entdeckt, dass sich die Leute nicht wehren.

So sei eine Verachtung für die Menschen hier entstanden, denn „in ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet.“ Derzeit leben laut LKA 25.000 Mitglieder solcher libanesisch-kurdischen Clans in Niedersachsen. Nur ihrem eigenen Wertesystem folgend, treiben sie den Rechtsstaat an seine Grenze, heißt es aus der Behörde.

„Mittlerweile sind die Familien vernetzt und mobil“, erklärt Federau. Das würden die Clans bei Angelegenheiten mit der Polizei nutzen: „Innerhalb weniger Minuten können andere Familienmitglieder hinzu gerufen werden und dann kann eine Situation eskalieren und gefährlich werden.“ Wenn dann ein Mitglied verletzt wird, steht die ganze Familie dahinter. Das zeige den hohen Grad der Mobilisierung, der gefährlich für die Beamten im Einsatz werden kann.

Ghadban blickt mit Sorge in die Zukunft: Die Form der sozialen Organisation der M-Kurden diene vielen Neuankömmlingen aus Krisengebieten als Vorbild. Die Menschen würden merken, dass die Ablehnung des Staates und der Justiz auch Vorteile bringen kann – eben vor den Gerichten und auf der Straße. „Und offenbar traut sich niemand, dem entgegenzutreten“, so der Islamwissenschaftler.

Auch mit Blick auf die Ermittlungsarbeit der Behörden ist die Verschlossenheit der Clans ein großes Problem: „Es gibt in den meisten Fällen keine Zeugenaussagen – auch Aussagen von Beschuldigten gibt es nicht“, erklärt LKA-Mann Federau. In manchen Fällen, das habe das LKA immer wieder festgestellt, wirkten die Familien-Clans auf Zeugen bei Gerichtsverhandlungen ein, aber auch auf das Sicherheitspersonal, die Polizei, die Justiz.

„Das ist eine große Gefahr für den gesamten Rechtsstaat“, so der Sprecher. Doch wie wird man dem nun Herr? Es gebe Anzeichen, dass man durch Gespräche mit den Oberhäuptern gewisse Teile des Clans erreichen kann. „Da stecken wir aber noch in den Anfängen.“ Zudem ist das Problem auch ein gesellschaftliches, nicht nur eines der Sicherheitsbehörden.

Für Ghadban gibt es nur eine Möglichkeit, den Clans Herr zu werden: Sie müssten zerschlagen werden. „Ich halte nichts von Vermittlung zwischen Clan und Staat.“ Natürlich müsse das Gespräch gesucht werden, doch nicht als eine Vermittlung der Vorstellungen der Clans, sondern der Staat müsse Forderung klar formulieren. „Die Clan-Chefs müssen Straftaten verhindern und sie mitteilen und nicht nur kaschieren“, so der Experte.

Ein Aussteigerprogramm für Clan-Mitglieder sei denkbar – doch dafür braucht es eine starke Justiz und eine starke Polizei. „Wir müssen nach wie vor sehr konsequent einschreiten und die Netzwerke, die die Polizei hat, müssen noch ausgebaut werden“, sagt Federau.

Zum Ausgang des Hamelner Tumult-Prozesses in Hannover hat Politologe Ghadban eine klare Haltung: Die Justiz habe massiv versagt. Alle Angeklagten wurden zu Strafen auf Bewährung verurteilt, weil sich die Parteien im Vorhinein auf einen sogenannten Deal geeinigt hatten. „Ich habe den Eindruck, viele Richter haben die Orientierung verloren.“ Ihre Funktion bestehe, neben den souveränen Urteilen, auch im Schutz der Allgemeinheit – in diesem konkreten Fall etwa im Schutz der verletzten Polizisten.

Hintergrund zu den Mhallamiye-Kurden

Mhallamiye-Kurden haben ihre Wurzeln in der Türkei, von wo aus sie Ende der 1920er-Jahre in den Libanon auswanderten. Die Mehrheit stammt aus der südostanatolischen Provinz Mardin. Während des libanesischen Bürgerkriegs in den 1980er-Jahren flohen viele nach Europa, unter anderem nach Deutschland. In Niedersachsen lebt die auch als M-Kurden bezeichnete Minderheit unter anderem in Hannover, Hildesheim, Göttingen, Osnabrück, Braunschweig und Lüneburg.

Einzelne Mhallamiye-Kurden bereiten der Justiz seit Jahren Probleme. Schwerpunkte sind Drogenhandel, Bedrohung und Körperverletzung, Diebstahl, Betrug und Raub. Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Niedersachsen ist die Zahl der Straftaten von Mitgliedern der Minderheit in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2002 waren es rund 100, im Jahr 2011 bereits 600.

Das Ende der Sicherheit

Nie zuvor haben so viele Bürger einen Waffenschein beantragt. Nie zuvor haben sich so viele Privatleute einen Tresor gekauft. Nie zuvor haben sich so viele zum Unterricht in Kampfsportschulen angemeldet. Und nie zuvor war Pfefferspray bundesweit ausverkauft. Die Menschen machen sich ganz offensichtlich Sorgen um ihre Sicherheit. Und das zu Recht!

Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Die Kriminalitätsentwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an.

Allmählich dämmert es auch dem Letzten: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen.

Literatur:

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Das Grauen: Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Massenmigration als Waffe

Videos:

Quellen: PublicDomain/ndr.de/epochtimes.de am 03.10.2017

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