Anschlag in Berlin: Zwischen Nicht-Kriegszustand und Bundeswehreinsatz im Inneren (Videos)

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Die Beruhigungspillen der Politiker und der Medien sind unsäglich. Berlin verändert alles. Die Angst geht um. Vorsitzender der Innenministerkonferenz spricht von einem „Kriegszustand“.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), spricht von einem „Kriegszustand“. „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“, sagte er. Bouillon kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an. Es stehe zu befürchten, dass es Nachahmer gebe.

Was für ein Kriegszustand? Und können wir einen solchen Krieg gewinnen?

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Ganz sicher nicht. All‘ die Überwachungsmaßnahmen – sinnlos. Treffen nur Unbescholtene, nicht Terroristen. Die ganze Wahrheit: Wir sind dem Terror schutzlos ausgeliefert. Es kann jeden treffen, jederzeit. Das merkt man in Berlin. Hier geht die Angst um.

Es ist kein Krieg. Es ist ein Angriff auf unsere Zivilisation. Bei einem Krieg kann man Waffen einsetzen, um sich zu verteidigen. Bei einem LKW, der in eine Menschenmenge rast, helfen keine Waffen.

Kriegszustand falsch

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hat die Äußerung des saarländischen Innenministers und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), kritisiert, der zufolge sich Deutschland nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz im „Kriegszustand“ mit den Terroristen befinde (Terror in Berlin: Computerspiel simuliert den Ernstfall (Video)).

„Krieg führen zwei souveräne Staaten miteinander, nicht Staaten mit kriminellen Einzeltätern oder Vereinigungen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wir haben es hier mit Terroristen zu tun.“

Schulz fügte hinzu: „Viele benutzen aber gerne das Wort Krieg, weil sie so auch ihre Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ins Spiel bringen wollen, was wir grundsätzlich ablehnen. Islamistisch motivierte Extremisten sind barbarische Kriminelle, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen müssen – aber zielgerichtet und mit Sinn und Verstand. Wir dürfen unsere Grund- und Freiheitsrechte nicht auf dem Altar der Terrorgefahr opfern.“

Der BDK-Chef hält neue Gesetze für nicht erforderlich. „In erster Linie müssen wir die bestehenden Gesetze konsequent umsetzen“, erklärte er. „Dafür fehlen uns aber oftmals schlicht die notwendigen Mitarbeiter, die auch noch entsprechend qualifiziert sein müssen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Kommunikation von Tatverdächtigen und sogenannten Gefährdern. Wir haben auf dem Gebiet technisch wie rechtlich blinde Flecken. Und die Frage ist, ob wir diese sehenden Auges als Gesellschaft so akzeptieren wollen.“

Mit Anschlägen werde nämlich „auch weiterhin zu rechnen sein. Es war keine Frage ob, sondern nur wann es in Deutschland zu einem Anschlag kommen würde. Je weiter der so genannte Islamische Staat in Syrien zurückgedrängt wird, desto intensiver kommt es zu Aufrufen an die IS-Anhänger in Europa.

Die Sicherheitsbehörden müssen darum in die Lage versetzt werden, ihrem gesetzlichen und gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden zu können. Hier ist trotz aller bisherigen politischen Bemühung noch reichlich Luft nach oben.“

 

IS erklärt den Berliner Attentäter zum „Soldaten des Islamischen Staats“

Die „Nachrichtenagentur“ Amaq des Islamischen Staats hat den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz für sich beansprucht. Ein „Soldat des Islamischen Staats“ habe ihn ausgeführt. Die Rede ist davon, dass dies eine Reaktion auf die Bombardierungen der internationalen Koalition sei.

Das Bekennerschreiben sagt allerdings noch nichts darüber aus, ob der Täter tatsächlich in Verbindung mit dem IS stand oder dies in seinem Auftrag geschehen ist (Geheimdienstberichte werfen neue Fragen zu den Anschlägen von Paris und Brüssel auf).

Der IS hatte Anhänger im Westen ebenfalls dazu aufgerufen, Anschläge zu begehen. Sofern sie erkennbar sich zum IS bekennen, würden sie mit dem Anschlag auch zu „Soldaten“ des IS. Bislang bekannte man sich aber nur zu Attentätern, die im massenhaften ausgeführten IS-Stil bei dem Anschlag um das Leben kamen. Sollte der Täter bzw. sollten die Täter von Berlin noch leben – sie oder er gelten als flüchtig – , dann wäre dies eine weitere Öffnung des IS, um noch mehr Menschen zu rekrutieren, die willens sind, blind Anschläge auf Menschenmengen auszuführen.

Denkbar wäre auch, dass der IS, der in Syrien und im Irak schwere Rückschläge erlitten hat, dringend nach „Erfolgen“ sucht, um Siegespropaganda inszenieren und neue Anhänger rekrutieren zu können (Terrorakt: Frankreich – LKW rast in Menschenmenge – Tote und Verletzte in Nizza (Nachtrag: Videos)).

Wo ist der Attentäter von Berlin?

Auf der Suche nach dem Attentäter von Berlin zeigt sich die Polizei zuversichtlich. Schon bald könnte ein neuer Tatverdächtiger festgenommen werden, hieß es. Neben Zeugenaussagen werten die Ermittler auch DNA-Spuren, Fingerabdrücke und GPS-Daten vom Tatabend aus (Deutschland im Visier: Die Wahrheit über amerikanisch geplante Terroranschläge).

 

Die Fakten – die Fragen

* Am Montagabend gegen 20 Uhr rast ein Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin.
* Dabei sterben mindestens zwölf Menschen, 49 werden verletzt.
* Der Lkw gehört einer polnischen Spedition mit Sitz in Gryfino bei Stettin.
* Nach der Tat wird in der Nähe der Berliner Siegessäule ein Mann festgenommen.
* Der Festgenommene stammt aus Pakistan, reiste am 31.12.2015 über Passau nach Deutschland ein und tauchte im Februar in Berlin auf. Mittlerweile ist er wieder frei, weil sich gegen den Mann kein dringender Tatbestand ergab.
* Von den elf toten Weihnachtsmarktbesuchern wurden sechs identifiziert, sie sind deutsche Staatsbürger.
* Auf dem Beifahrersitz des Lkw wird ein Toter entdeckt. Es ist der ursprüngliche Fahrer aus Polen. Der Speditionsbesitzer identifizierte ihn auf einem Foto als seinen Cousin. Er wurde erschossen.
* Die Polizei spricht von einem Terroranschlag.
* Die Terromiliz „Islamischer Staat“ reklamierte die Tat für sich.
* Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.

Die Fragen

* Die Identität des Fahrers: Wer fuhr den Lkw und flüchtete dann vom Tatort?
* Die Anzahl der Täter: Waren mehrere Menschen an dem Attentat beteiligt?
* Der mutmaßliche Lkw-Diebstahl: Wurde der Lkw bereits in Polen gestohlen oder in Berlin, wo er laut Spedition auf dem Weg nach Italien Halt gemacht hatte?
* Die Stunden vor der Tat: Wurde der Lkw, wie der Spediteur unter Verweis auf GPS-Daten sagt, am Nachmittag mehrmals gestartet?

Einsatz der Bundeswehr im Innern

Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin hat die CSU ihre Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren bekräftigt (Merkel will weiter Öl-Kriege – große Anti-Terror-Übungen mit Bundeswehr und Polizei (Video)).

Die Bundeswehr müsse dort ihren Anteil an der Sicherheit für die Bürger übernehmen können, wo sie von ihrer Ausrüstung und Ausbildung her am besten dafür geeignet sei, sagte Florian Hahn, Außen- und Sicherheitsexperte der CSU, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die SPD, die Opposition sowie auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind jedoch der Ansicht, dass die Regelungen für die Bundeswehr im Inneren ausreichend seien.

Das letzte Mal, als das Militär im Inneren agierte, war zur Zeit des Dritten Reichs. Bis jetzt war ein Bundeswehreinsatz im Innern ein hypothetischer Fall (Deutschland: Einsatz der Bundeswehr im Innern verkündet – Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung!).

Es war die deutsche Erfahrung aus dem Dritten Reich, welche die Autoren des deutschen Grundgesetzes dazu veranlasst hatte, einen Bundeswehreinsatz im Inneren stark zu reglementieren. Laut dieser Verfassung kann die Bundeswehr nur bei schweren Naturkatastrophen und in Gefährdungssituationen eingesetzt werden, die den „Fortbestand der Bundesrepublik“ bedrohen.

Bei Terroranschlägen ist der Einsatz nur erlaubt, wenn diese „katastrophische Ausmaße“ annehmen. Überforderte Polizisten fallen nicht in diese Kategorie. Daher dürfen Bundeswehrsoldaten bisher auch keine Waffen zu Katastropheneinsätzen mitnehmen, es geht nur um logistische Unterstützung.

 

Um ihre persönlichen Kompetenzen und die der Bundeswehr zu erweitern, hatte von der Leyen jedoch eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Nur so hätte sie ihre Vorstellung einer Bundeswehr „mit mehr Befugnissen“ durchsetzen können. Die SPD sorgte dafür, dass die entsprechende Passage entschärft wird.

Nach den letzten Attacken und Anschlägen in Deutschland (Goodbye Sicherheit: München-Attentat offenbart das völlige Versagen von Politik und Medien (Video)) dürfte die Änderung auf mehr Gegenliebe stoßen, sowohl innerhalb der verschiedenen Parteien, aber auch bei den verunsicherten Teilen der Bevölkerung.

Literatur:

Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet von Michael Lüders

Der neue Klassenkampf: Die wahren Gründe für Flucht und Terror von Slavoj Žižek

Phantome des Terrors: Die Angst vor der Revolution und die Unterdrückung der Freiheit von Adam Zamoyski

Die schwarze Macht: Der »Islamische Staat« und die Strategen des Terrors – Ein SPIEGEL-Buch von Christoph Reuter

Videos:

Quellen: PublicDomain/mmnews.de/heise.de/epochtimes.de/deutsch.rt.com am 21.12.2016

Weitere Artikel:

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3 comments on “Anschlag in Berlin: Zwischen Nicht-Kriegszustand und Bundeswehreinsatz im Inneren (Videos)

  1. Das musste ja kommen! Die BRD ist Mitglied der NATO, welche an der Zerstörung des vorderen Orients im Auftrag der USA beteiligt ist. Was sollten all die militärisch völlig unterliegenden Völker dagegen aufbieten können, als ohnmächtig in den Partisanenkampf zu treten und solche Anschläge durchzuführen? Jetzt hebt das große Wehklagen an, doch niemand nennt die Ursache. Die BRD soll schleunigst aus der NATO austreten, ihr Verhältnis zu den USA in jeder Hinsicht überdenken und sich vor allem wirtschaftlich mit Russland verbinden – allein schon aus geographischen Gründen und der Bodenschätze wegen!

  2. Ist ja niedlich……..Sicherheit ? es gibt keine Sicherheit….es gibt nur Willkommen in der Neuen Weltordnung……………in diesen Land fehlt ein Friedensvertrag .Der Hooten Plan sowie die Ganzen anderen Pläne müßten weg.
    Raus aus diesen kranken System.

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